2.5.1 (k1963k): A. Brüsseler Verhandlungen über den Anschluß Großbritanniens an die EWG

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[A.] Brüsseler Verhandlungen über den Anschluß 3 Großbritanniens an die EWG

Einleitend unterrichtet der Bundesminister des Auswärtigen das Kabinett auf Wunsch des Bundeskanzlers über den Verlauf und das Ergebnis der Brüsseler Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens zur EWG 4. Der Bundesminister des Auswärtigen betont dabei die sehr klare Haltung der deutschen Seite. Insbesondere der letzte entscheidende Teil dieser Verhandlungen habe allen Beteiligten klar werden lassen, daß die Bundesrepublik den Eintritt Englands in die EWG vorbehaltlos wünsche. Es sei bedauerlich, daß der negative Abschluß der Brüsseler Konferenz eine Arbeit von 15 Monaten um ihren Erfolg gebracht habe. Es verdiene jedoch vermerkt zu werden, daß die Briten in der gestrigen Schlußbesprechung noch kurz vor dem Abflug gefragt hätten, welche Möglichkeiten sich vielleicht doch für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ergäben. Dabei hätten die Briten ausdrücklich wissen lassen, sie ständen auch jetzt noch dazu, was sie im Oktober 1961 erklärt hätten. Der Bundesminister des Auswärtigen fährt fort, man werde die nächsten Tage zu intensiven Besprechungen benutzen müssen, um insbesondere die Besorgnis der Vereinigten Staaten zu beseitigen, der deutsch-französische Vertrag bedeute ihnen gegenüber den Beginn einer neuen Politik. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft ergänzt auf Wunsch des Bundeskanzlers die Ausführungen des Bundesministers des Auswärtigen. Er unterstreicht dabei, daß die Vertreter der Bundesrepublik bei den Verhandlungen in Brüssel kein Zwielicht hinterlassen, sondern eine ganz klare Auffassung zu Gunsten des Eintritts Englands in die EWG vertreten hätten. Er bedauere den Ausgang der Brüsseler Besprechungen sehr. Der Weg werde wieder in die Nationalisierung und Isolierung führen, anstatt die geistige Kraft der EWG zu stärken. Der Bundeskanzler stimmt dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft darin zu, daß der Ausgang von Brüssel enttäuschend für alle sei, besonders aber für diejenigen, die sich gerade in den letzten Verhandlungstagen noch um ein positives Ergebnis bemüht hätten. Ihnen gelte für ihr zähes Ringen sein besonderer Dank. Es gelte nun aber Ruhe zu bewahren. Er bedauere deshalb die negative und auch unzutreffende Berichterstattung eines Teiles der heutigen Tagespresse; er müsse demgegenüber denjenigen amerikanischen Pressestimmen Recht geben, wonach Entwicklung und Stand der Brüsseler Verhandlungen zunächst einmal in eine richtige Perspektive gebracht werden müßten. Auch er sei von der starren Haltung Frankreichs überrascht, zumal der französische Staatspräsident ihm noch zum Abschied seines letzten Besuches in Paris gesagt habe, er stimme ihm darin zu, der einzige richtige Vorschlag sei, Zeit zu gewinnen. Wenn aber heute in der Öffentlichkeit davon gesprochen werde, Frankreich habe die deutsch-französische Freundschaft mißbraucht, so sei dies unrichtig. Frankreich habe von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht, hierin liege aber kein Mißbrauch. Für Beitrittsbeschlüsse der EWG sei nun einmal Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten erforderlich, aber es sollte in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, daß diese Bestimmung ursprünglich gegen die Bundesrepublik und nicht gegen andere Mitgliedstaaten gedacht gewesen sei. Zwischen dem rein zufälligen zeitnahen Zusammentreffen des Abschlusses des deutsch-französischen Vertrages und der Verhandlungen in Brüssel bestehe kein irgendwie gearteter innerer Zusammenhang. Für die Vereinigten Staaten liege kein Anlaß zur Verärgerung vor. Der amerikanische Außenminister sei von Anfang an über die Absicht eines engeren Zusammengehens zwischen der Bundesrepublik und Frankreich unterrichtet gewesen und habe dies nicht nur gebilligt, sondern sogar ausdrücklich und mit dem Hinweis auf das bestehende engere Verhältnis der USA zu England begrüßt. Im übrigen bekenne der Bundeskanzler sich ohne jeden Vorbehalt dazu, daß die EWG in voller Stärke bestehen bleiben müsse. Er gebe die Hoffnung nicht auf, daß der Zeitpunkt absehbar sei, in dem auch noch die Hürden, die gegebenenfalls heute einer Aufnahme Englands in die EWG noch entgegengestanden hätten, abgebaut und der Eintritt Englands in die EWG alsdann gegeben sei. Gegebenheiten gerade auch des letzten Jahrzehntes, die viel aussichtsloser erschienen und doch zu einem guten Ende gekommen seien, ließen erkennen, daß es in höchstem Maße unrichtig sei, nun hier die Hoffnung aufzugeben. Entscheidend für unsere Sicherheit bleibe im übrigen unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Europa wisse, daß es sich ohne die Hilfe der USA nicht verteidigen könne, es müsse daher stets eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten bestehen bleiben. In der anschließenden sehr eingehenden Aussprache, in der insbesondere auch die Frage einer zutreffenden Allgemeinunterrichtung der Öffentlichkeit über die Sachlage erörtert wird, beteiligen sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Verteidigung, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und der Bundesminister für besondere Aufgaben. Das Kabinett billigt abschließend einstimmig Form und Inhalt des Kommuniqués, das über die heutige Beratung veröffentlicht werden soll 5.

Fußnoten

3

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Ausschluß".

4

Siehe Sondersitzung am 25. Jan. 1963 TOP 1. - Die Verhandlungen um einen Beitritt Großbritanniens zur EWG sollten in der Ministerratssitzung vom 28. und 29. Jan. 1963 fortgeführt werden, waren jedoch durch die Ablehnung Frankreichs nach einer dramatischen und mehrfach unterbrochenen Sitzung auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 28./29. Jan. 1963 sowie Runderlass Schröders vom 30. Jan. 1963 in AAPD 1963, S. 203-215, dazu weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 2115.

5

Vgl. dazu die Pressemitteilung in Bulletin Nr. 20 vom 31. Jan. 1963, S. 165. - In dem Kommuniqué bedauerte die Bundesregierung das Scheitern der Verhandlungen und beteuerte ihre Entschlossenheit, die europäische Integration weiter voran zu treiben. Ferner zeigte sie sich überzeugt, die entstandene Lage konstruktiv zu überwinden, um die Einigkeit der Mitgliedstaaten wiederherzustellen und den Beitritt Großbritanniens zur EWG zu ermöglichen. - Fortgang hierzu 63. Sitzung am 6. Febr. 1963 TOP A.

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