2.5.10 (k1963k): 5. Kapitalerhöhung der Internationalen Entwicklungsorganisationen (IDA), BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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5. Kapitalerhöhung der Internationalen Entwicklungsorganisationen (IDA), BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick trägt vor, daß unter den vier beteiligten Ressorts Einigkeit darüber bestehe, daß die Bundesrepublik an ihrem Angebot vom 15. November 1962 auf Zahlung eines Beitrages von 85 Mio. DM festhalte 16. Diese Zusage erfolge unabhängig von einer zusätzlichen Erhöhung der französischen Leistungen jedoch vorbehaltlich eines deutschen Mitspracherechts bei der Mittelvergabe. Im übrigen sei vorgesehen, daß das Auswärtige Amt, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit nochmal die Einzelfragen miteinander abstimmen würden. Das Kabinett stimmt zu 17.

Fußnoten

16

Siehe 53. Sitzung am 15. Nov. 1962 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 496 f.). - Vorlage des BMWi vom 24. Jan. 1963 in B 102/423727 und B 136/2927, weitere Unterlagen in B 102/423728 und 423729. - Ende 1962 hatten die Geberländer der 1959 gegründeten Internationalen Entwicklungsorganisation über eine Erhöhung der Kapitalbeiträge verhandelt. Dabei hatten die USA und Großbritannien auf einer spürbaren Senkung ihrer bisherigen Quoten zu Lasten Frankreichs und der Bundesrepublik bestanden. Da Frankreich sich jedoch nur zu einer begrenzten Zahlung bereit erklärt hatte, hätte die Bundesrepublik den Hauptanteil der Aufstockung tragen müssen. Dadurch hätte sich das bisherige Angebot der Bundesregierung über einen Jahresbeitrag von 85 auf 110 Millionen DM erhöht. Der BMWi hatte in seiner Vorlage beantragt, die Zustimmung der Bundesrepublik an eine angemessene Erhöhung der französischen Leistungen zu binden.

17

Im Mai 1963 stimmte das Kabinett im Umlaufverfahren einer Vorlage des BMWi vom 25. April 1963 zu, die eine Erhöhung des deutschen Beitrags auf insgesamt 96,8 Millionen DM unter der Voraussetzung vorsah, dass das Mitspracherecht gesichert sei und die Aufteilung der Quoten offen bleibe. Vorlage in B 102/423728 und in B 136/2927. Am 5. Sept. 1963 akzeptierte das IDA-Direktorium in seiner Jahresversammlung den Gesamtumfang, die Aufteilung der Beitragserhöhungen und das erweiterte Mitspracherecht der Geberländer. Vgl. dazu die Resolution des IDA-Direktoriums vom 5. Sept. 1963 in B 102/423729.

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