2.5.11 (k1963k): 6. Zusätzlicher Vermarktungsbetrag bei der Ausfuhr von Weizenmehl nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung der Kommission Nr. 91, BML

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6. Zusätzlicher Vermarktungsbetrag bei der Ausfuhr von Weizenmehl nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung der Kommission Nr. 91, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 23. Januar 1963 vor 18. Er bittet um Bereitstellung von Subventionen für den Mehlexport in Höhe der EWG-Ermächtigung von 32 DM je to, wofür sich eine maximale Belastung von 23 Mio. DM aus - zwar nicht ausdrücklich vorgesehenen, jedoch verfügbaren - Haushaltsmitteln für 1 Jahr ergebe. Der Bundesminister der Finanzen hält die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angestrebte Erhöhung zur Subventionierung des Mehlexportes aus verschiedenen Gründen, insbesondere auch aus politischer Sicht nicht für gut. Der Bundeskanzler pflichtet dem Bundesminister der Finanzen in letzterem bei. Der Bundeskanzler hält es unter Zustimmung des Kabinetts für empfehlenswert, die Frage einer Erhöhung der Subventionierung des Mehlexportes nochmals von dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister der Finanzen überprüfen zu lassen 19.

Fußnoten

18

Siehe 39. Sitzung am 1. Aug. 1962 TOP G (Kabinettsprotokolle 1962, S. 361 f.) und 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Dez. 1962 TOP 6 (B 136/36228). - Vorlagen des BML vom 23. Jan. 1963 sowie des BMF vom 4. Dez. 1962 und 28. Jan. 1963 in B 126/51708 und B 136/7175. - Nachdem die jeweiligen nationalen Regelungen für Mehlexporte in Drittländer ausgelaufen waren, galt ab dem 1. Dez. 1962 die EWG-Verordnung Nr. 91 vom 25. Juli 1962 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1962, S. 1904). Danach konnten nur die für Getreideimporte erhobenen Abschöpfungen erstattet werden. Ein zusätzlicher Vermarktungsbetrag (Barsubvention) konnte nach Artikel 1 Absatz 2 gewährt werden, sofern der Verwaltungsausschuss gemäß Artikel 26 der Verordnung Nr. 19 (Getreide) vom 4. April 1962 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1962, S. 933) zustimmte. Am 18. Dez. 1962 hatte dieser einen Vermarktungsbetrag von bis zu 32 DM je Tonne befristet für die erste Jahreshälfte 1963 festgesetzt. Die Exportsubventionen waren vom BML und BMWi befürwortet, vom BMF mit Vorlage vom 28. Jan. 1963 abgelehnt worden.

19

Fortgang 77. Sitzung am 22. Mai 1963 TOP 4.

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