2.5.12 (k1963k): 7. Vorfinanzierung für den Lastenausgleich im Rechnungsjahr 1963, BMF/BMVt

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7. Vorfinanzierung für den Lastenausgleich im Rechnungsjahr 1963, BMF/BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte trägt den Inhalt der von ihm und dem Bundesminister der Finanzen gemeinsam eingebrachten Kabinettvorlage vom 23. Januar 1963 vor 20. Als Ergebnis der anschließenden Erörterung, an der sich insbesondere der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und Staatssekretär Dr. Westrick beteiligen, stellt der Bundeskanzler das Einverständnis der beteiligten Ressorts und die Meinung des Kabinetts dazu fest, daß bei der gegenwärtigen Lage des Kapitalmarktes zunächst nur eine Kreditaufnahme von 300 Mio. DM für die Vorfinanzierung des Lastenausgleichs im Rechnungsjahr 1963 vertretbar erscheine und daß eine Erweiterung des Kreditrahmens gegebenenfalls später geprüft werden könne 21.

Fußnoten

20

Gemeinsame Vorlage des BMF und des BMVt vom 23. Jan. 1963 in B 126/19346, B 150/2676 und B 136/1180. - Um eine Erhöhung der Hauptentschädigungszahlungen aus dem Lastenausgleichsfonds zu ermöglichen, hatte der BMF nach Abstimmung mit dem BMVt das Kabinett gebeten, einer Kreditaufnahme von zunächst 300 Millionen DM und der Übernahme einer Bundesbürgschaft hierfür zuzustimmen. Der BMVt hatte grundsätzlich einen Kreditrahmen von 800 bis 1000 Millionen DM für erforderlich gehalten.

21

Die Kreditermächtigung wurde im Rechnungsjahr 1963 zwei Mal um jeweils 200 Millionen DM erweitert. Vgl. die Vorlagen vom 12. Febr. und 12. Aug. 1963 in B 126/19346, B 150/2676 und B 136/1180.

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