2.5.13 (k1963k): 8. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1961/62, BML

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8. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1961/62, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterrichtet das Kabinett über die Maßnahmen der Bundesregierung gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes / Grüner Plan 1963 Abschnitt B 22. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erläutert die aus der Übersicht über die finanziellen Aufwendungen des Bundes im Grünen Plan 1963 im Vergleich zu den Ansätzen des Jahres 1962 ersichtlichen Ansätze. Die Mehraufwendungen des Jahres 1963 in Höhe von DM 100 Mio. entfielen vornehmlich auf die Verbesserung der strukturellen Bedingungen der Landwirtschaft. Der Wunsch der Landwirtschaftsverbände auf Erhöhung der Ansätze im Grünen Plan 1963 um 50 Mio. DM zur Förderung der horizontalen und vertikalen Verbundwirtschaft habe sich noch nicht erfüllen lassen 23. Dies beruhe darauf, daß der Landwirtschaftsausschuß des Bundestages sich entschieden gegen Abstriche bei anderen Posten gewandt habe, andererseits aber eine Erhöhung des Gesamtbetrages des Grünen Planes 1963 vermieden werden müsse 24. Dadurch sei für den insbesondere von dem Raiffeisenverband geforderten Betrag von 50 Mio. DM in Höhe von 42,5 Mio. DM Deckung nicht vorhanden. Der Bundesminister der Finanzen bittet den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - bei vollem Verständnis für dessen schwierige Lage gegenüber den Wünschen der Landwirtschaft - alles zu tun, um den Gesamtbetrag des Grünen Planes 1963 von 2 114,5 Mio. 25 DM nicht zu überschreiten. Erhöhungen einzelner Ansätze könnten nur durch Vornahme von Abstrichen von anderen Posten erfolgen. Der Bundeskanzler stellt die Zustimmung des Kabinetts zu dem vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgelegten Grünen Plan 1963 fest 26.

Fußnoten

22

Siehe 60. Sitzung am 16. Jan. 1963 TOP 3. - Vorlage des BML vom 23. Jan. 1963 in B 116/7308 und B 136/1320, weitere Unterlagen in B 116/19876 und 17840. - Mit dem Grünen Plan 1963 sollte die bäuerliche Eigeninitiative zur notwendigen Umstellung von Erzeugung und Vermarktung gefördert werden. Bei der Einbringung des Bundeshaushaltsplans 1963 hatte sich die Bundesregierung eine Umgestaltung des Grünen Planes vorbehalten. Dabei sollten neue Schwerpunkte auf den Gebieten der Produktivitäts- und der Qualitätssteigerung sowie der Verbundwirtschaft gebildet werden, um insbesondere den Auswirkungen der gemeinsamen Agrarpolitik der EWG zu entsprechen. Aus Zeitgründen hatte das BML jedoch den Plan in der bisherigen Form vorgelegt. Die finanziellen Aufwendungen entsprachen den im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1963 Einzelplan 10 festgelegten Positionen.

23

Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 29. Jan. 1963 in B 136/1320, zu den Vorschlägen des Deutschen Raiffeisenverbandes vom 1. Okt. 1962 Unterlagen in B 116/17839.

24

Vgl. die Protokolle des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in PA-DBT 3111.

25

Von den Bearbeitern korrigiert aus „2114,5 Mrd.".

26

Der Grüne Bericht wurde am 1. Febr. 1963 im Umlaufverfahren beschlossen (B 136/1320). - Fortgang 63. Sitzung am 6. Febr. 1963 TOP 6 und 12. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. März 1963 TOP 5 (B 136/36229).

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