2.5.2 (k1963k): B. Morgige Konferenz der Finanzminister der EWG-Länder in Baden-Baden

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[B.] Morgige Konferenz der Finanzminister der EWG-Länder in Baden-Baden

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett über seine Absicht, die Konferenz der Finanzminister der EWG-Länder, die morgen in Baden-Baden beginnen sollte, bei der augenblicklichen Sachlage zu vertagen. Es sei vorgesehen gewesen, auf dieser Tagung - einem Wunsch des französischen Finanzministers folgend - gegebenenfalls auch die Frage einer Kontrolle über Investitionen aus Drittländern im EWG-Raum auf die Tagesordnung zu setzen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, es erscheine richtig, die Konferenz in 4 oder 6 Wochen erneut einzuberufen; er erbitte die Zustimmung des Kabinetts zu der morgigen Vertagung. Das Kabinett stimmt zu 6.

Fußnoten

6

Die Treffen der Finanzminister fanden in vierteljährlichem Turnus statt. Die für den 31. Jan. 1963 vorgesehene 14. Tagung der Finanzminister in Baden-Baden wurde auf den 25. und 26. März 1963 verschoben. Nachdem in der Ministerratssitzung der EWG am 29. Jan. 1963 die Verhandlungen um einen Beitritt Großbritanniens zur EWG am Einspruch Frankreichs gescheitert waren, hatten die Minister der Niederlande und Belgiens ihre Teilnahme abgesagt. Unterlagen dazu in B 126/20453, vgl. ferner Bulletin Nr. 57 vom 28. März 1963, S. 503.

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