2.5.3 (k1963k): C. Regierungserklärung am 6. Februar 1963

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[C.] Regierungserklärung am 6. Februar 1963

Der Bundeskanzler kommt auf die für den 6. Februar 1963 vorgesehene Regierungserklärung zu sprechen 7. Er beabsichtige, den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf die außenpolitische Lage zu legen. Dabei werde er ausdrücklich auch auf den deutsch-französischen Vertrag und auf die EWG-Verhandlungen in Brüssel eingehen. Zur Innenpolitik werde er über die wirtschaftliche, finanzielle, landwirtschaftliche und soziale Entwicklung sprechen und hierbei insbesondere die Wichtigkeit der sozialen Gesetzgebung betonen 8.

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