2.5.4 (k1963k): D. „Spiegel"-Bericht

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[D.] „Spiegel"-Bericht

Der Bundesminister der Justiz gibt auf Wunsch des Bundeskanzlers einen Überblick über den Stand des „Spiegel"-Berichts. Als Ergebnis der sich hieran anknüpfenden Erörterung, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Justiz und der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes beteiligen, nimmt das Kabinett von den Ausführungen des Bundesministers der Justiz zustimmend Kenntnis 9. Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß er die aus 18 Fragen bestehende Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom 13. Dezember 1962 zur „Spiegel"-Angelegenheit schriftlich beantwortet und bereits dem Bundestagspräsidenten zugeleitet habe 10.

Fußnoten

9

Siehe 59. Sitzung am 9. Jan. 1963 TOP K. - Der vom BMJ unterzeichnete Bericht wurde am 31. Jan. 1963 dem Bundeskanzler vorgelegt und am 4. Febr. 1963 veröffentlicht. Er bestand aus einer gemeinsamen Darstellung der Ereignisse bis zu den Durchsuchungen in den Redaktionsräumen des „Spiegel" am 26./27. Okt. 1962 und einem zweiten Teil, der sich mit der Verhaftung des Redakteurs Conrad Ahlers in Spanien befasste und die hierzu teilweise voneinander abweichenden Feststellungen von BMJ, BMI, BMVtg und AA enthielt. Vgl. die Pressemitteilung zur Veröffentlichung und den Bericht, abgedruckt in Bulletin Nr. 23 vom 5. Febr. 1963, S. 195-204, Unterlagen hierzu in B 106/124252 und B 145/4126.

10

Die Fragen betrafen u. a. die persönliche Beteiligung des damaligen BMVtg Franz Josef Strauß an den Maßnahmen gegen den „Spiegel" und widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang (BT-Drs. IV/845). In seiner schriftlichen Antwort vom 30. Jan. 1963 (BT-Drs. IV/943) bekräftigte der BMI die Darstellung der Bundesregierung, der Bundeskanzler habe im Einzelfall keine Weisung erteilt und der BMVtg und seine Mitarbeiter hätten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, um das vom Generalbundesanwalt eingeleitete Verfahren zu unterstützen. Unterlagen hierzu in B 106/124252. - Fortgang 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP C.

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