2.5.5 (k1963k): E. Abgrenzung der Geschäftsverteilung zwischen dem Bundesschatzministerium und dem Bundesministerium der Verteidigung

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[E.] Abgrenzung der Geschäftsverteilung zwischen dem Bundesschatzministerium und dem Bundesministerium der Verteidigung

Der Bundesschatzminister bittet den Bundeskanzler baldmöglichst eine Entscheidung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche zu treffen, die zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundesschatzminister strittig seien. Der Bundeskanzler stellt eine baldige Entscheidung in Aussicht 11.

Fußnoten

11

Siehe 160. Sitzung am 20. Sept. 1961 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 252 f.). - 1961 war die Unterabteilung „Militärisches Bauwesen" vom damaligen BMBes in den Geschäftsbereich des BMVtg überführt worden. In einem Schreiben vom 11. Jan. 1963 an Adenauer hatte Dollinger an die Koalitionsvereinbarung vom November 1962 erinnert und die Rückgliederung auch aus sachlichen Gründen - er hatte die Maßnahmen zur Besserung der Situation auf dem Baumarkt angesprochen (vgl. dazu 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP 3) - angemahnt. Nach einer Besprechung Adenauers mit Dollinger und von Hassel am 30. Mai 1963 verblieb das militärische Bauwesen beim BMVtg, der BMSchatz sollte jedoch die Koordinierung der Bauaktivitäten auf Bundesebene übernehmen. Vgl. dazu das Schreiben von Hassels an Dollinger vom 7. Juni 1963 in B 136/4657. - Fortgang hierzu 68. Sitzung am 15. März 1963 TOP C.

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