2.5.7 (k1963k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Vorschlägen der Anlagen 1 bis 3 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 13.

Fußnoten

13

Gemäß Anlage 1 sollten im BML ein Ministerialdirigent, im BMVtg ein Oberst und im BMP ein Ministerialrat ernannt werden. Anlage 2 enthielt den Vorschlag der Vergütung eines Angestellten im BMwF nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst und Anlage 3 die Neuansetzung des bereits in der 60. Sitzung am 16. Jan. 1963 zu TOP 1 vorgesehenen Vortrags des BMJ zur Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof. - Fortgang dazu 63. Sitzung am 6. Febr. 1963 TOP 1.

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