2.50.1 (k1963k): A. Saale-Brücke bei Hof

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[A.] Saale-Brücke bei Hof

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen teilt mit, daß nach Erledigung der technischen Vorbereitungen die Frage der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der SBZ zu entscheiden sei 1. Der Zonen-Verkehrsminister Kramer habe die Unterzeichnung durch die beiderseitigen Verkehrsminister verlangt. Er, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, sei der Auffassung, daß das Ansinnen Kramers zurückgewiesen werden müsse, und schlage vor, den Kontaktausschuß 2 mit der Prüfung dieser Frage zu betrauen. Der Bundeskanzler lehnt die Forderung Kramers ebenfalls ab. Auch der Bundesminister für Verkehr lehnt die Unterzeichnung des Abkommens auf Ministerebene ab. Nach einer weiteren Aussprache, an der sich insbesondere die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, für Verkehr, für besondere Aufgaben und die Staatssekretäre Dr. Westrick und Prof. Dr. Carstens beteiligen, stimmt das Kabinett dem vorgeschlagenen Verfahren (Prüfung im Kontaktausschuß) zu 3.

Fußnoten

1

Schreiben des Ministers für das Verkehrswesen der DDR Erwin Kramer an Seebohm vom 29. Nov. 1963 (Abschriften) in B 102/105896, B 137/16553 und B 356/72, weitere Unterlagen in B 102/105895 und 105897, B 136/3930 und 3931 sowie B 137/10472. - Der Wiederaufbau der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Brücke der Autobahn München-Berlin an der Zonengrenze zu Thüringen bei Hirschberg war von der DDR im Rahmen der Vereinbarungen zur Wiedereinsetzung des Interzonenhandelsabkommens zugesagt worden (vgl. hierzu 134. Sitzung am 21. Dez. 1960 TOP C: Kabinettsprotokolle 1960, S. 437 f., sowie das Geheimprotokoll vom 29. Dez. 1960 in B 102/600222 und DL 2/6380). Seit 1961 hatten hierüber Verhandlungen zwischen der TSI und dem MAI bzw. Vertretern des Ministeriums für das Verkehrswesen stattgefunden.

2

Angesprochen ist der 1956 eingerichtete interministerielle Ausschuss für Ost-West-Kontakte. Vgl. hierzu 48. Ausschusssitzung am 17. Mai 1956 TOP A (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 164).

3

Unterlagen hierzu nicht ermittelt. - Am 14. Aug. 1964 unterzeichneten der Leiter der TSI Kurt Leopold und der stellvertretende Leiter der Hauptverwaltung Straßenwesen im Ministerium für das Verkehrswesen Siegfried Kasper ein Protokoll und ein Abkommen über den Wiederaufbau. Die Kosten in Höhe von 5,5 Millionen DM sollten von der Bundesrepublik getragen werden. Protokoll und Vereinbarung in B 102/105897 und B 356/72, vgl. hierzu Bulletin Nr. 129 vom 19. Aug. 1964, S. 1214. Die Brücke wurde am 19. Dez. 1966 für den Verkehr geöffnet. Vgl. hierzu die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 20. Dez. 1966, S. 1. - Fortgang 134. Sitzung am 9. Sept. 1964 TOP B (B 136/36133).

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