2.50.10 (k1963k): 5. Benennung eines Nachfolgers für den deutschen Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, BMWi

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5. Benennung eines Nachfolgers für den deutschen Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, BMWi

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet, die Beratung bis zur Rückkehr des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit zurückzustellen, da mit Staatssekretär Dr. Globke früher eine andere Lösung besprochen worden sei 28. Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt, daß der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft einverstanden sei. Die vorgeschlagene Lösung sei auch mit den Abgeordneten Dr. Aschoff und Freiherr von Kühlmann-Stumm besprochen worden, die keine Einwendungen erhoben hätten. Staatssekretär Dr. Langer weist auf die Eilbedürftigkeit der Kabinettsentscheidung hin. Staatssekretär Dr. Westrick hält es für vertretbar, die Entscheidung für die nächste Kabinettsitzung zurückzustellen. Nach einer weiteren Aussprache, an der sich insbesondere die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Finanzen, der Bundesschatzminister und Staatssekretär Dr. Langer beteiligen, bittet Staatssekretär Prof. Dr. Vialon, die Entscheidung um eine Woche zu vertagen. Das Kabinett erklärt sich hiermit einverstanden 29.

Fußnoten

28

Siehe 8. Sitzung am 8. Jan. 1958 TOP A (Kabinettsprotokolle 1958, S. 65-74, insbesondere S. 67 f.). - Vorlage des BMWi vom 26. Nov. 1963 in B 136/7876, weitere Unterlagen in B 126/41072. - Die sechsjährige Amtszeit des bisherigen Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) Hans Karl von Mangoldt-Reiboldt endete am 12. Febr. 1964. Eine Wiederwahl hatte der BMWi wegen seiner Leitungsfunktion im Türkei-Konsortium der OECD abgelehnt (vgl. dazu 58. Sitzung am 19. Dez. 1962 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1962, S. 540). Für die Neubesetzung war Ministerialdirigent Prof. Dr. Ulrich Meyer-Cording vorgesehen, der seit Mai 1958 die Europa-Abteilung des BMWi leitete.

29

Fortgang 103. Sitzung am 11. Dez. 1963 TOP 5.

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