2.50.11 (k1963k): 6. Umsiedlung der Ortschaften Oberbolheim, Langenwinkel und Rehbach; hier: Entschädigungsgrundsätze, BMVtg

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6. Umsiedlung der Ortschaften Oberbolheim, Langenwinkel und Rehbach; hier: Entschädigungsgrundsätze, BMVtg

Staatssekretär Hopf trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des Bundesministers der Verteidigung vor 30. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, die vorgesehene Entschädigungsregelung nach dem Grundsatz „Neu für Alt" sei wegen ihrer Folgen für die Zukunft bedenklich. Die Höhe der entstehenden Kosten sei noch nicht genau errechnet 31. Er könne seine Zustimmung nur unter der Voraussetzung geben, daß es sich um einen Sonderfall aus der Zeit vor dem Truppenstatut handele, der zu Berufungen keinen Anlaß bieten könne 32. Der Bundesminister für Verkehr hält die vorgeschlagene Regelung für einen Bruch mit der bisherigen Praxis in Enteignungsverfahren und befürchtet Berufungen bei späteren Enteignungsverfahren, z. B. im Straßenbau und beim Flugplatzbau. Staatssekretär Hopf hebt hervor, daß es sich hier einwandfrei um einen Sonderfall handele, da die Flugplätze Nörvenich und Lahr nicht unter Anwendung von Rechtsbestimmungen gebaut worden seien und für die Bewohner der in der Vorlage genannten Ortschaften Gefahr für Gesundheit und Leben bestehe. Staatssekretär Dr. Steinmetz bittet, daß der Bundesminister der Verteidigung auch die Kosten der Verlegung der Post- und Fernmeldeanlagen in den umzusiedelnden Ortschaften übernehmen möge. Staatssekretär Hopf erklärt, daß diese Kosten mit übernommen würden. Der Bundeskanzler schlägt vor, der Vorlage des Bundesministers der Verteidigung nach Maßgabe der vom Bundesminister der Finanzen erbetenen Einschränkungen zuzustimmen. Das Kabinett ist hiermit einverstanden 33.

Fußnoten

30

Vorlage des BMVtg vom 6. Nov. mit Kanzleiberichtigung vom 30. Nov. 1963 in BW 1/ 58166, B 136/3142 und B 126/29105, weitere Unterlagen in BW 1/23507, zu Oberbolheim in BW 1/36426, zu Langenwinkel in BW 1/24370 und 51277, zu Rehbach in BW 1/29386, 91707 und 91708. - Für die infolge der Lärmbelästigung und Gefährdung der Bewohner durch die benachbarten NATO-Flugplätze Nörvenich (Rheinland), Lahr (Schwarzwald) und Pferdsfeld (Hunsrück) als notwendig erachtete Umsiedlung der genannten Gemeinden hatte der BMVtg beantragt, Wohn- und Betriebsgrundstücke zum Verkehrswert anzukaufen, die Kosten für Aufschließungsmaßnahmen und Folgeeinrichtungen zu übernehmen und den Umgesiedelten zusätzlich eine Finanzierungshilfe in Form eines zinslosen Darlehens über 20 Jahre zu zahlen, das der Differenz zwischen dem Kaufpreis des aufzugebenden Objekts und den Kosten für den Erwerb und Bau eines gleichartigen Anwesens entsprechen sollte. Dafür sollten der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Bundestags um Zustimmung gebeten werden.

31

Auf der Grundlage von Ermittlungen des BMVtg rechnete der BMF mit Kosten in einer Größenordnung von 25 bis 30 Millionen DM. Vgl. Schreiben des BMF an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags vom 16. Jan. 1964 in B 126/29105 und B 136/3142.

32

Die Flugplätze waren vor Inkrafttreten des NATO-Truppenstatuts von den damaligen Besatzungstruppen ausschließlich nach militärischen Gesichtspunkten und ohne Berücksichtigung der deutschen Rechtsverhältnisse errichtet worden. Vgl. dazu den Vermerk des BMF vom 29. Okt. 1963 über eine Ressortbesprechung beim BMVtg am 15. Okt. 1963 in B 126/29105. - Zum NATO-Truppenstatut vgl. das Gesetz vom 18. Aug. 1961 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. Aug. 1959 (BGBl. II 1183). - Der BMF hatte mit Schreiben vom 18. Nov. 1963 an das Bundeskanzleramt eine Zustimmung im Umlaufverfahren zur Vorlage des BMVtg abgelehnt und die Hervorhebung des Ausnahmecharakters des Falles durch Kabinettsbeschluss gefordert (Schreiben und ergänzende Stellungnahme des BMF vom 27. Nov. 1963 in B 126/29105 und B 136/3142).

33

Nach Zustimmung des Haushaltsausschusses am 5. Febr. 1964 konnte die Umsiedlung eingeleitet werden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 2. März 1964 in B 136/3142 sowie das Schreiben des BMVtg an die Oberfinanzdirektionen Köln, Koblenz und Freiburg i. Br. vom 22. Mai 1964 in BW 1/58166.

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