2.50.12 (k1963k): F. Protestmarsch der Kriegsopfer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[F.] Protestmarsch der Kriegsopfer

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Bundesverband der Kriegsblinden an dem geplanten Protestmarsch durch Bonn nicht teilnehmen werde 34.

Fußnoten

34

Zur Kriegsopferversorgung siehe Sondersitzung am 30. Nov. 1963 TOP 2. - Der VdK hatte für den 10. Dez. 1963 einen „Marsch der deutschen Kriegsopfer auf Bonn" angemeldet. Unterlagen hierzu in B 136/2709 und B 149/68151. - Zu dem Protestmarsch mit etwa 30 000 Teilnehmern vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 11. Dez. 1963, S. 1 und 4. - Das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts vom 21. Febr. 1964 (BGBl. I 85) mit Leistungsverbesserungen in einem jährlichen Umfang von etwa 1,2 Milliarden DM trat rückwirkend zum 1. Jan. 1964 in Kraft. Die Bundesregierung verzichtete aufgrund der vom Haushaltsausschuss des Bundestages zur Deckung des Mehrbedarfs beschlossenen Etatkürzungen auf Einwendungen gemäß Artikel 113 GG. Vgl. den Bericht des Haushaltsausschusses vom 16. Jan. 1964 (BT-Drs. IV/1838) sowie die Vorlage des BMA vom 29. Jan. 1964 in B 149/68329 und B 136/2709. - Fortgang 106. Sitzung am 17. Jan. 1964 TOP A (B 136/36131).

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