2.50.2 (k1963k): B. Neuregelung der Mineralöl-Abgaben und Interzonenhandel

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[B.] Neuregelung der Mineralöl-Abgaben und Interzonenhandel

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist darauf hin, daß in den Verhandlungen zwischen der Treuhandstelle für Interzonenhandel und der Sowjetzone die Beauftragten der Zone sich bereiterklärt hätten, die Mehrbelastung durch den Wegfall der Hydrierpräferenz zu tragen, wenn die Bundesrepublik Deutschland auf den Gegenwert des Zolles verzichte 4. Die Zollbelastung betrage rd. 70 Mio. DM; der Bundesminister der Finanzen wolle aber nur 50 Mio. DM für Rückerstattungen an die Zone bereitstellen. Nach einer kurzen Aussprache beauftragt das Kabinett den Staatssekretärausschuß für Fragen des Interzonenhandels, sich dieser Angelegenheit anzunehmen 5.

Fußnoten

4

Siehe 91. Sitzung am 18. Sept. 1963 TOP B. - Im Staatssekretärsausschuss für Fragen des Interzonenhandels war erwogen worden, die der DDR entstehende Mehrbelastung in Gesamthöhe von rund 127 Millionen DM durch Rückerstattung von 70 Millionen DM zu verringern. Zu den Verhandlungen vgl. die Berichte der TSI, zuletzt vom 27. Nov. 1963 in B 102/106295 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 4. Dez. 1963 in B 136/7841.

5

Fortgang 103. Sitzung am 11. Dez. 1963 TOP 7.

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