2.50.4 (k1963k): D. Kreditangebot an die SBZ

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[D.] Kreditangebot an die SBZ

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bemerkt, daß im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler in den Verhandlungen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel mit der Vertretung der SBZ dieser erklärt worden sei, der Swing bei den Unterkonten I und II könnte um je 200 Mio. VE erhöht werden unter der Voraussetzung, daß von der SBZ menschliche Erleichterungen für die Bevölkerung in der Zone und in Ost-Berlin gewährt würden 8. Die Vertreter der SBZ hätten erklärt, daß sie nicht unter Bedingungen verhandeln wollten. Er habe dem Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche Fragen den Sachverhalt vorgetragen. Der Ausschuß sei der Auffassung gewesen, man müsse der SBZ nochmals zu erkennen geben, daß die Bundesrepublik zu einem weiteren Gespräch bereit sei 9. Die SBZ-Presse habe sehr ausfallend auf den Vorschlag der Treuhandstelle reagiert; das zeige die Unsicherheit des Zonenregimes 10. Es bestehe zunächst nicht der Eindruck, daß die SBZ auf das ihr gemachte Angebot zurückkomme. Nach einer Aussprache, an der sich insbesondere die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, für besondere Aufgaben und Staatssekretär Dr. Westrick beteiligen, schlägt der Bundeskanzler vor, die Angelegenheit im Staatssekretärausschuß für Fragen des Interzonenhandels zu erörtern. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch 11.

Fußnoten

8

Siehe 75. Sitzung am 7. Mai 1963 TOP G. - Die Bundesregierung hatte im November 1962 im Rahmen des innerdeutschen Handels einen langfristigen 400-Millionen-Kredit durch Erhöhung des nach dem Berliner Abkommen vom 16. Aug. 1960 (Beilage zum BAnz. Nr. 32 vom 15. Febr. 1961) auf 200 Millionen VE festgelegten Swings angeboten, sofern die Behörden der DDR den freien Verkehr in Berlin wiederherstellten (vgl. den Vermerk des BMWi vom 12. Nov. 1962 in B 137/16611, weitere Unterlagen in B 126/117570). Diese Verhandlungen waren gescheitert. Am 30. Nov. 1963 hatte Mende vor der Jahrestagung des Kuratoriums Unteilbares Deutschland erklärt, die Bundesregierung halte das Angebot aufrecht. Vgl. den Text der Rede in DzD IV 9/2, S. 955-960, hier S. 958, den Vermerk des BMWi vom 19. Nov. 1963 in B 102/106252, Unterlagen zu den Verhandlungen zwischen TSI und MAI in B 102/105942, 105943 und B 137/16611.

9

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen vom 26. Nov. 1963 in PA-DBT 3105.

10

Vgl. den Kommentar „Mende blamiert sich" vom 2. Dez. und den Artikel „Kompromisse für den Frieden" vom 3. Dez. 1963 in „Neues Deutschland", Text abgedruckt in DzD IV 9/2, S. 986 f. (Anmerkungen 4 und 5).

11

Die Verhandlungen führten nicht zum Erfolg, doch fand sich die DDR bereit, am 17. Dez. 1963 ein erstes Passierscheinabkommen zu unterzeichnen (vgl. 104. Sitzung am 18. Dez. 1963 TOP A). Eine Anhebung des Swings erfolgte erst 1968. - Zum Interzonenhandel Fortgang 137. Sitzung am 30. Sept. 1964 TOP B (B 136/36133).

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