2.50.5 (k1963k): E. EWG-Agrarpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[E.] EWG-Agrarpolitik

Auf Wunsch des Bundeskanzlers unterrichtet Staatssekretär Hüttebräuker das Kabinett über den Stand der EWG-Agrarverhandlungen 12. Bei den Verordnungen für Rindfleisch und Reis gebe es keine unüberwindlichen Schwierigkeiten. Bei Reis bestehe die Schwierigkeit, daß das Eingehen auf die italienischen Wünsche den deutschen Import aus den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsländern zum Erliegen bringen würde, während die Preisauswirkungen auf die Verbraucher wegen der geringen Bedeutung des Reises als Nahrungsmittel weniger ins Gewicht fielen. Eine unsere Interessen berücksichtigende Lösung für den Handel mit Drittländern wäre vielleicht durch ein präferenzgleiches Kontingent zu erreichen; allerdings seien Kontingente bisher bei allen Partnerländern auf härtesten Widerstand gestoßen. Die Verordnung für Milcherzeugnisse scheitere vorläufig an unüberbrückbaren Schwierigkeiten. Nach Ansicht der Kommission und der Partnerländer sollten die Subventionen für Milch bereits während der Übergangszeit abgebaut werden. Das sei eine für die deutsche Landwirtschaft nicht tragbare Lösung. Im übrigen gebe es auch noch Gegensätze zwischen den Ressorts wegen der von seinem Hause für notwendig gehaltenen Intervention bei Eiweiß. Hinsichtlich der Verordnung betreffend die Bildung eines Ausrichtungs- und Garantiefonds bestünden Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission, Frankreich und Italien einerseits und Deutschland andererseits über die Finanzierung der Agrarstrukturverbesserung, deren Begriff bisher ungeklärt sei 13. Über den Getreidepreisvorschlag der Kommission sei bisher nicht verhandelt worden. Die Aussprache hierüber stehe auf der Tagesordnung der Ministerratssitzung in der Woche vom 16.-21. Dezember. Der bis 31. Dezember befristete Zeitplan sei nicht ernst zu nehmen. Alle Delegationen seien sich darüber klar, daß die Verhandlungen weiterlaufen müßten, und zwar etwa bis Ende Februar 1964.

Der Bundesminister der Finanzen bemerkt zu dem Zeitplan für die Erörterungen des Getreidepreisvorschlages, innerhalb der Fraktionen der Koalition würden hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Es sei beim besten Willen unmöglich, bis zum 16. Dezember eine einheitliche Auffassung herbeizuführen. Der Bundeskanzler ist nach seinem Gespräch mit Präsident de Gaulle der Auffassung, daß die deutsche Delegation nicht unter Zeitdruck zu verhandeln brauche 14. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens bemerkt, daß Staatssekretär Lahr in Brüssel erklärt habe, daß die Verabschiedung der Verordnungen auf dem Agrarsektor mit der Kennedy-Runde innerhalb des GATT synchronisiert werden solle 15. Diese These sei von den anderen Delegationen gebilligt worden. Der Bundeskanzler empfiehlt, daß die Fraktionen der Koalition die einschlägigen Probleme in Ruhe überlegen und keine übereilten Festlegungen treffen möchten. Sie sollten auch mit der Bundesregierung im Gespräch bleiben. Der Bundeskanzler will in diesem Sinne mit dem Abgeordneten Barzel sprechen 16. Der Bundesminister der Finanzen übernimmt es, im gleichen Sinne mit dem Abgeordneten Freiherr von Kühlmann-Stumm zu sprechen 17. Der Bundesminister der Finanzen will dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfehlen, in Brüssel zu erklären, daß am 16. Dezember 1963 noch keine endgültige Stellungnahme der Bundesregierung abgegeben werden könne 18.

Fußnoten

12

Zur Getreidepreisangleichung siehe 98. Sitzung am 6. Nov. 1963 TOP B. - Der EWG-Ministerrat hatte in seinem Arbeitsprogramm vom 9. Mai 1963 u. a. beschlossen, bis zum Ende des Jahres die Marktordnungen für Milcherzeugnisse, Rindfleisch und Reis zu verabschieden, die Getreidepreise für das kommende Wirtschaftsjahr festzulegen und weitere Probleme der gemeinsamen Agrarpolitik zu prüfen, wie z. B. die Preispolitik in der Landwirtschaft, die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen und die einheitliche Anwendung der bestehenden Verordnungen (vgl. Bulletin der EWG Nr. 6-1963, S. 9 f.). Zum Sachstand vgl. die Kurzberichte vom 23. Nov. und 2. Dez. über die Tagungen des EWG-Ministerrates vom 12. bis 15. Nov. bzw. 25. und 26. Nov. 1963 in B 116/12329 und die Übersicht des BML vom 28. Nov. 1963 über die wichtigsten strittigen Punkte in AA B 53-IIIA2, Bd. 76.

13

Zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik vgl. 21. Sitzung am 28. März 1962 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 201-203). - Gestützt auf die EWG-Verordnung Nr. 25 vom 14. Jan. 1962 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1962, S. 991) hatte die Kommission im März 1963 drei Verordnungen vorgeschlagen. Während die Verordnungen über die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem europäischen Ausrichtungs- und Garantie-Fonds für die Landwirtschaft und über die Haushaltsordnung als Durchführungsverordnungen nicht strittig waren, hatte die Verordnung über den Europäischen Fonds zur Verbesserung der Agrarstruktur erhebliche Bedenken auf Seiten der Bundesregierung ausgelöst. Strittig war insbesondere die vorgesehene Übertragung der Zuständigkeiten für die Strukturpolitik auf die Gemeinschaft und die Aufbringung der Mittel hierfür. Vgl. dazu die Vermerke des AA vom 18. Mai 1963 in AA B 53-IIIA2, Bd. 78, und des BMF vom 25. Nov. 1963 in B 126/8915, weitere Unterlagen in B 126/8914.

14

Zu Erhards Gespräch mit de Gaulle am 21. und 22. Nov. 1963 vgl. Sondersitzung am 30. Nov. 1963 TOP 1.

15

Zur Stellungnahme Lahrs am 15. Okt. 1963 in der EWG-Ministerratstagung vgl. den Entwurf des Protokolls vom 18. Dez. 1963 in AA B 20-200, Bd. 754, und das Rundschreiben des AA vom 19. Okt. 1963 in AA B 53-IIIA2, Bd. 76. - Zur Kennedy-Runde vgl. 77. Sitzung am 22. Mai 1963 TOP A.

16

Unterlagen zum Gespräch mit Barzel nicht ermittelt. Zur Beratung der agrarpolitischen Situation im CDU/CSU-Fraktionsvorstand am 9. Dez. 1963 vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 916-918.

17

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion von Kühlmann-Stumm hatte Erhard mit Schreiben vom 4. Dez. 1963 darüber informiert, dass sich seine Fraktion am Tag zuvor in einer Sondersitzung mit Fragen der Agrarpolitik in der EWG, insbesondere der Regelung des Getreidepreises, befasst habe, und um einen Termin gebeten. Nach dem Gespräch mit dem Bundeskanzler am 9. Dez. übersandte von Kühlmann-Stumm am 10. Dez. 1963 die Stellungnahme seiner Fraktion zu den agrarpolitischen Fragen. Vgl. den Schriftwechsel in B 136/3545 und AA B 53-IIIA2, Bd. 75.

18

Zum gemeinsamen Getreidepreisniveau und zur Milchmarktordnung Fortgang 14. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Dez. 1963 TOP 4 und 5 (B 136/36229) und 103. Sitzung am 11. Dez. 1963 TOP 9 und 10, zu den Marktordnungen für Reis und Rindfleisch Fortgang 104. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Dez. 1963 TOP B.

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