2.50.8 (k1963k): 3. Einführung der Fünf-Tage-Woche in der Bundesverwaltung, BMI

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3. Einführung der Fünf-Tage-Woche in der Bundesverwaltung, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor 21. Der Bundesminister der Finanzen, der die schwierige Situation der Bundesverwaltung anerkennt, schlägt vor, die Fünf-Tage-Woche für die Bundesbeamten ab 1.4.1964 „allgemein, soweit die Dienstverhältnisse es gestatten" einzuführen. Einige Dienstzweige, wie Bundesbahn und Bundespost, Zoll, Flugsicherung, Wetterdienst, müßten einen durchgehenden Betrieb aufrechterhalten; für diese Verwaltungen müßten Betriebsvereinbarungen geschlossen werden. Die bei Einführung der Fünf-Tage-Woche zu zahlenden Ausgleichsbeträge veranschlage er jährlich mit 75 Mio. DM. Der Bundesminister für Verkehr regt an, für die Einführung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 44 Stunden eine Übergangsfrist bis 31. März 1965 vorzusehen, die Fünf-Tage-Woche nicht „allgemein", sondern „grundsätzlich" einzuführen und Ausgleichszahlungen für die an Samstagen beschäftigten Beamten zu bewilligen. Er weist auf die Schwierigkeiten hin, die bei Einführung der Fünf-Tage-Woche insbesondere für die Personalwirtschaft der Bundesbahn eintreten würden. Um das gleiche Transportvolumen wie bisher zu bewältigen, müßten bei Einführung der Fünf-Tage-Woche von der Bundesbahn mehr Güterwagen bereitgestellt werden, was Investitionen von vielen Millionen DM voraussetze. Auch Staatssekretär Dr. Steinmetz befürchtet große betriebliche Schwierigkeiten und finanzielle Mehraufwendungen innerhalb der Bundespost, wenn die Fünf-Tage-Woche in der Bundesverwaltung eingeführt würde. Vor allem in den Ballungsräumen habe die Bundespost schon jetzt große Schwierigkeiten, den erforderlichen Personalnachwuchs zu erhalten. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung wendet sich gegen den Vorschlag des Bundesministers des Innern, weil dieser nicht in den Rahmen der Gesamtpolitik der Regierung passe. Er schlägt vor, über diesen Vorschlag erst im März 1964 wieder zu beraten. Zu diesem Verfahrensvorschlag bemerkt Staatssekretär Hopf, daß sein Haus eine ausreichende Anlaufzeit vor Einführung der Fünf-Tage-Woche benötige. Staatssekretär Dr. Langer hält ebenfalls den jetzigen Zeitpunkt für wenig geeignet, um in dieser Sache zu entscheiden. Dem Kabinett werde demnächst der Wirtschaftsbericht vorgelegt, aus dem sich ergebe, daß die Bundesrepublik es sich nicht leisten könne, weniger zu arbeiten. Als Kompromißvorschlag sei zu erwägen, ob man am 5. Samstag des Monats, an dem bisher gearbeitet wurde, dienstfrei geben solle. Eine solche Regelung bringe einen wesentlich geringeren Arbeitsausfall als die Einführung der Fünf-Tage-Woche. Nach einer Aussprache, an der sich insbesondere die Bundesminister des Innern, für Verkehr, Staatssekretär Prof. Dr. Carstens und der Bundespressechef beteiligen, wendet sich der Bundeskanzler gegen den Vorschlag des Bundesministers des Innern, weil ohnehin in der Bundesrepublik im Vergleich mit anderen europäischen Ländern zu wenig gearbeitet werde. Man solle vielmehr Anreize schaffen, die zu einer Ausdehnung der Arbeitszeit über 45 Stunden führen könnten. Er befürwortet den Vorschlag des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, im März nächsten Jahres die Angelegenheit erneut zu beraten. Der Bundesminister des Innern verkennt nicht die politischen Bedenken, die gegen seinen Vorschlag geäußert werden, sieht sich aber aus sachlichen Gründen gezwungen, das Kabinett um eine Entscheidung im Sinne seines Vorschlages zu bitten. Der Bundeskanzler schlägt vor, daß die beteiligten Ressorts einen internationalen Vergleich über die Arbeitszeit in den öffentlichen Verwaltungen anstellen und ferner prüfen sollten, ob Anreize für eine Arbeit über die Wochenarbeitszeit von 45 Stunden hinaus gegeben werden könnten. Der Bundesschatzminister hält die Entwicklung zur Fünf-Tage-Woche für bedenklich, weil eines Tages auch wichtige Betriebe, wie Gaststätten und Tankstellen, an Samstagen schließen könnten. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder spricht sich für einen Aufschub der Entscheidung des Kabinetts aus und regt an, daß bei dem Abschluß von Tarifverträgen für die öffentliche Verwaltung künftig stets bedacht werden sollte, daß die Kürzung der Arbeitszeit für Arbeiter und Angestellte der öffentlichen Verwaltungen sich auch auf die Beamten auswirken müsse. Er warnt vor Ausgleichszahlungen an Beamte für Überstunden, weil diese Maßnahme das Beamtentum eines weiteren Unterscheidungsmerkmales gegenüber Arbeitern und Angestellten berauben würde. Nach einer Aussprache greift der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung den Vorschlag des Bundeskanzlers auf, einen internationalen Vergleich über die Arbeitsleistungen in öffentlichen Verwaltungen auszuarbeiten und die Möglichkeit von Anreizen für die Arbeit in der öffentlichen Verwaltung über die Wochenarbeitszeit von 45 Stunden hinaus zu prüfen. An dieser Arbeit sollten sich die Bundesministerien des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung, für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beteiligen. Im übrigen möge das Kabinett jedoch keinen Beschluß fassen. Das Kabinett stimmt mit Mehrheit diesen Vorschlägen zu 22.

Fußnoten

21

Siehe 59. Sitzung am 9. Jan. 1963 TOP 4, zu den Ergebnissen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vgl. 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP E. - Vorlage des BMI vom 16. Nov. 1963 in B 106/18857 und B 136/5112, weitere Unterlagen in B 106/61959. - In seiner Vorlage hatte sich der BMI dafür ausgesprochen, entsprechend der tarifvertraglichen Vereinbarung für die Arbeiter und Angestellten des Bundes auch für die Beamten zum 1. April 1964 die Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden zu verkürzen. In diesem Zusammenhang sollte nach seiner Auffassung auch die Fünftagewoche eingeführt werden, da andernfalls auf die beiden nicht arbeitsfreien Sonnabende im Monat lediglich drei Arbeitsstunden entfallen würden. Zudem hatte der BMI auf die Abwanderung von Personal zu Landes- und Kommunalverwaltungen aufgrund günstigerer Arbeitszeitregelungen und auf bereits bestehende Ausnahmeregelungen in der Bundesverwaltung verwiesen.

22

Die Wochenarbeitszeit wurde mit Verordnung vom 18. März 1964 (BGBl. I 214) auf 44 Stunden reduziert, die Einführung der 5-Tage-Woche erfolgte mit Verordnung vom 27. April 1965 (BGBl. I 348). - Fortgang 111. Sitzung am 19. Febr. 1964 TOP E (B 136/36132).

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