2.50.9 (k1963k): 4. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, BMI

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4. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet den von ihm vorgelegten Gesetzentwurf 23. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des Entwurfs gibt der Bundesminister der Finanzen zu, daß die vorgesehene Regelung der Doppelversorgung Einsparungen von zunächst 10 Mio. DM im Jahr erwarten lasse - dieser Betrag werde von Jahr zu Jahr steigen -, daß der Gesetzentwurf aber im übrigen Mehrbelastungen für den Bund von 130 Mio. DM im Jahr bringe (75 Mio. DM infolge der strukturellen Überleitung der Versorgungsempfänger und 55 Mio. DM infolge der Änderung des § 108 Abs. 2 BBG 24). Es sei eine politische Frage, ob dies zur Zeit vertreten werden könne. Der Bundesminister der Justiz macht auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung der Doppelversorgung aufmerksam, die im Hinblick auf den dem Beamtenrecht zugrundeliegenden Alimentationsgedanken geltend gemacht werden könnten. Diese Frage müsse noch näher geprüft werden. Er behält sich auch weitere rechtsförmliche Einwendungen vor. Der Bundesminister für Verkehr begrüßt den Gesetzentwurf und glaubt, daß keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegeben seien. Zu den politischen Bedenken des Bundesministers der Finanzen weist er auf den Zusammenhang des Gesetzentwurfes mit der Harmonisierungsnovelle hin 25. Staatssekretär Dr. Steinmetz befürwortet ebenfalls die vorgeschlagene Regelung, die unaufschiebbar geworden sei. Der Bundesminister des Innern räumt ein, daß unter Umständen eine Verfassungsklage gegen die Regelung der Doppelversorgung erhoben werden könnte; man müsse diese aber in Kauf nehmen. Er legt dar, daß nach seiner Meinung auch politische Gründe für die Annahme des Gesetzentwurfes im gegenwärtigen Zeitpunkt sprächen. Der Bundesminister der Finanzen regt an, den Entwurf im Januar 1964 - nach der Regelung der Kriegsopferrenten 26 - wieder zu beraten. Nach einer Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesminister des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung und für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung beteiligen, beschließt das Kabinett mit Mehrheit die Beschlußfassung über den Gesetzentwurf bis zum Januar 1964 zurückzustellen 27.

Fußnoten

23

Vorlagen des BMI vom 19. und 25. Nov. 1963 und des BMJ vom 22. Nov. 1963 in B 106/30343 und B 136/1979. - Der am 19. Nov. 1963 vorgelegte Gesetzentwurf zielte erstens darauf ab, eine unangemessene Doppelversorgung von ehemaligen Beamten zu verhindern, die einen Teil ihres Berufslebens in einem rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hatten. Daher sollten neben den Renten aus der gesetzlichen Versicherung und ggf. einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes die Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen einer Höchstgrenze der Gesamtversorgung geleistet werden. Zweitens sah der Entwurf vor, Versorgungsempfänger an bis 1958 durchgeführten strukturellen Besoldungsverbesserungen teilnehmen zu lassen, d. h. die nach Eintritt in den Ruhestand erfolgte Zuordnung eines Amtes zu einer höheren Besoldungsgruppe bei der Bemessung der Versorgungsbezüge zu berücksichtigen. Mit Vorlage vom 25. Nov. 1963 hatte der BMI angeboten, mit dem BMJ nochmals dessen rechtsförmliche Bedenken zu erörtern, jedoch eine Zurückstellung des Gesetzentwurfs für nicht vertretbar gehalten. Der BMJ hatte in der Anrechnung der Renten auf die Versorgung einen möglichen Verstoß gegen die durch Artikel 33 Absatz 5 GG geschützten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gesehen.

24

§ 108 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 1. Okt. 1961 (BGBl. I 1801) regelte die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. In einem neuen zweiten Absatz sollte bestimmt werden, dass bei Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit für die Bemessung der Versorgung das Grundgehalt nach derjenigen Dienstaltersstufe maßgeblich sein sollte, die bis zur regulären Pensionierung hätte erreicht werden können.

25

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (BT-Drs. IV/625) vgl. 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 298-300. - Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 18. Dez. 1963 (BGBl. I 901).

26

Zur Kriegsopferversorgung vgl. Sondersitzung am 30. Nov. 1963 TOP 2.

27

Die ursprüngliche Fassung des letzten Halbsatzes: „lehnt das Kabinett mit Mehrheit den Gesetzentwurf ab" wurde auf Bitten des BMI mit Berichtigungsvermerk vom 20. Dez. 1963 geändert (B 136/36309). - BR-Drs. 58/64, BT-Drs. IV/2174. - Gesetz vom 31. Aug. 1965 (BGBl. I 1007). - Fortgang 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP 2 (B 136/36131).

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