2.51.10 (k1963k): 8. Grundzüge der gemeinsamen Politik für Öle und Fette, BML

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8. Grundzüge der gemeinsamen Politik für Öle und Fette, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 2. Dezember 1963 vor und bittet, antragsgemäß zu beschließen. Er weist ausdrücklich darauf hin, daß mit dem Bundesminister der Finanzen kein Einvernehmen wegen der Erhebung der Umlage bestehe. Der Bundesminister der Finanzen bestätigt dies und trägt die für seine Überlegungen maßgebenden Gesichtspunkte anhand seiner Vorlage vom 9. Dezember 1963 vor, wobei er namentlich auf die Ziffer 2 verweist 19.

Der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesschatzminister sprechen sich gegen eine Fettsteuer aus, da durch sie die breite Masse belastet würde. StaatsS Lahr verweist darauf, daß man das legitime Verlangen der Italiener auf Schutz ihres Olivenanbaus bejahen müsse. Man solle aber die Stützungsmaßnahmen nicht durch eine Fettsteuer, sondern aus Gemeinschaftsmitteln finanzieren.

Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesschatzminister und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die StaatsS Dr. Westrick und Lahr beteiligen und in der u. a. die Frage erörtert wird, ob für alle wichtigen Produkte eine gemeinsame Marktordnung geschaffen werden solle oder ob nicht besonders dann, wenn ein Produkt ganz überwiegend nur in einem Mitgliedsland erzeugt wird, besser von den übrigen in Artikel 40 EWG-Vertrag genannten Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden solle 20.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Bundesregierung sich im Rahmen des Arbeitsprogramms nur zur Verabschiedung von drei weiteren Marktordnungen verpflichtet habe, zu denen eine Marktordnung für Öle und Fette nicht gehöre 21.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben stellt die Frage, ob es zu ernsthaften politischen Schwierigkeiten führen würde, wenn die zögernde deutsche Haltung eine Verabschiedung der drei neuen Marktordnungen bis zu dem vorgesehenen Termin am 31.12.1963 verhindern sollte.

Der Bundesminister des Auswärtigen vertritt die Ansicht, daß der 31.12.1963 ein künstliches Datum sei. Der Verabschiedung der Verordnungen könnten wir erst zustimmen, wenn sich der Rat in allen für den Erfolg der Kennedy-Runde entscheidenden Fragen auf eine für uns akzeptable Lösung geeinigt habe. Auch das sei im Arbeitsprogramm für die Zeit bis 31.12.1963 vorgesehen. Wir müßten daher auf dieser Gleichzeitigkeit bestehen und es ablehnen, Vorleistungen zu erbringen.

Der Bundeskanzler ist der Ansicht, man müsse diese Zusammenhänge in der Presse klar herausstellen. Im übrigen glaube er nicht, daß aus dem mehrfach nachdrücklich vorgetragenen französischen Wunsch, die Arbeiten bis zum 31.12.1963 zu beenden, eine ernsthafte Drohung mit schwerwiegenden politischen Folgen entnommen werden könne.

Zurückkommend auf die Marktordnung für Öle und Fette ist der Bundeskanzler der Auffassung, daß man den Italienern bei der Stützung ihres Olivenanbaus trotz mancherlei Bedenken entgegenkommen müsse. Bei der Ausarbeitung der Richtlinien müsse aber dafür Sorge getragen werden, daß diese Stützung nicht zu einer Ausweitung des Anbaus führe.

Abschließend stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Maßgabe zu, daß die erforderlichen Beträge durch Finanzbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten aufgebracht werden sollen. Die Einführung einer Fettsteuer wird abgelehnt 22.

Fußnoten

19

Vorlagen des BML vom 2. Dez. und des BMF vom 9. Dez. 1963 in B 136/3548, weitere Unterlagen in B 126/21436 und 97339. - Die EWG-Kommission hatte Richtlinien für eine gemeinsame Politik für Öle und Fette vorgeschlagen, die vornehmlich auf die Stützung des italienischen Olivenanbaus abzielten. Margarine und Speiseöle sollten mit ca. 350 Millionen DM jährlich besteuert werden. Der BML hatte in seiner Vorlage vorgeschlagen, dieser sogenannten kleinen Öl- und Fettsteuer zuzustimmen. Er hielt eine Belastung der deutschen Fettindustrie mit 12 bis 14 Pfg. je kg für vertretbar, da wegen sinkender Rohstoffpreise keine spürbare Erhöhung der Verbraucherpreise zu erwarten sei und die Speisefettindustrie vom Rübölbeimischungszwang befreit würde (vgl. 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP 7). Der BMF hatte den Stützungsmaßnahmen zugestimmt, aber die Art der Finanzierung durch eine gemeinsame Umlage und die Übertragung des Ertrags an die Gemeinschaft abgelehnt und vorgeschlagen, die Fettsteuer durch ein nationales Gesetz einzuführen und in Ziffer 2 gefordert, dass die Ausgaben durch einen Finanzbeitrag erfolgen müssten.

20

Nach Artikel 40 Absatz 2 EWG-Vertrag (BGBl. 1957 II 796) konnte zwischen den Organisationsformen a) gemeinsame Wettbewerbsregeln, b) bindende Koordinierung der verschiedenen einzelstaatlichen Marktordnungen und c) Europäische Marktordnung gewählt werden.

21

Zum Arbeitsprogramm des Ministerrats vom 9. Mai 1963 vgl. Bulletin der EWG Nr. 6-1963, S. 9 f.

22

Der Ministerrat beschloss die Fettsteuer in seiner Sitzung am 23. Dez. 1963 (vgl. Bulletin der EWG Nr. 1-1964, S. 19 f.). - Fortgang 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP 2 (Bericht über das Ergebnis der Sitzung des EWG-Ministerrates vom 18. bis 23. Dez. 1963: B 136/36131).

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