2.51.11 (k1963k): 9. Vorschläge der EWG-Kommission zur Herstellung eines gemeinsamen Getreidepreisniveaus, BML

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9. Vorschläge der EWG-Kommission zur Herstellung eines gemeinsamen Getreidepreisniveaus, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 9. Dezember 1963 vor 23. Er legt insbesondere dar, daß nach den Berechnungen seines Hauses der jährliche Erlösausfall infolge der vorgeschlagenen Senkung des deutschen Getreidepreises mindestens 910 Mio. DM betrage. Auch sei die These der Kommission, daß ein gemeinsamer Getreidepreis Voraussetzung für die Teilnahme der Gemeinschaft an den Agrarverhandlungen der Kennedy-Runde sei, nicht zwingend. Die Vorschläge der EWG-Kommission zur Herstellung eines gemeinsamen Getreidepreisniveaus ab 1.7.1964 sollten abgelehnt werden. Die Herstellung eines gemeinsamen Getreidepreisniveaus sollte zwar in einem Schritt erfolgen, aber nicht vor Ablauf der Übergangszeit vorgenommen werden. Er sei der Meinung, einen derartigen Beschluß heute nicht bekanntzugeben und zunächst einmal die Stellungnahme der Partnerländer abzuwarten, bei denen teilweise auch erhebliche Bedenken vorhanden seien.

Daran schließt sich eine eingehende Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie StaatsS Lahr beteiligen.

StaatsS Lahr ist der Meinung, daß man einen Beschluß zum Getreidepreis nicht zu lange aufschieben könne, schon im Hinblick auf die Kennedy-Runde, die eine gemeinsame Getreidepreispolitik der Gemeinschaft voraussetze. Dem AA schwebe eine Angleichung der Preise zum 1.7.1967 vor.

Auch der Bundeskanzler ist der Meinung, daß wir eine Entscheidung nicht unbegrenzt vor uns herschieben könnten. Für die Kennedy-Runde sehe er die Chance, dort mit mengenmäßigen Abnahmeverpflichtungen durchzukommen, wobei der Preis keine Rolle spiele.

Im Fraktionsvorstand habe er sich dafür eingesetzt, daß gegenwärtig noch kein Beschluß gefaßt werde 24.

Er empfehle, in den weiteren Verhandlungen nur zu erklären, daß wir mit einer Preisangleichung in einem Schritt einverstanden seien. Einen Termin hierfür solle man noch nicht nennen und auch keinen Preis angeben.

Das Kabinett ist einverstanden 25.

Fußnoten

23

Siehe 98. Sitzung am 6. Nov. 1963 TOP B und 14. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Dez. 1963 TOP 4 (B 136/36229). - Vorlage des BML vom 9. Dez. 1963 in B 116/29109 und B 136/3551, weitere Unterlagen in B 116/29090 und 29091, AA B 53-IIIA2, Bd. 75, und AA B 53-401, Bd. 376. - In der Vorlage hatte der BML vorgeschlagen, im Ministerrat die Preisharmonisierung ab 1964 abzulehnen, weil in der Bundesrepublik neben dem Erlösausfall, der von der EWG mit ca. 560 Millionen DM beziffert wurde, mit einer zunehmenden Disparität zwischen den Einkommen in der Landwirtschaft und denen in der gewerblichen Wirtschaft zu rechnen sei. Er plädierte für ein gemeinsames Preisniveau in einem Schritt, jedoch nicht vor 1970.

24

Vgl. das Protokoll der Fraktionsvorstandssitzung vom 9. Dez. 1963 in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 916-918.

25

Fortgang 104. Sitzung am 18. Dez. 1963 TOP D.

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