2.51.12 (k1963k): 10. Erörterung des Entwurfs für eine gemeinsame EWG-Milchmarktordnung, BML

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10. Erörterung des Entwurfs für eine gemeinsame EWG-Milchmarktordnung, BML

Der Bundeskanzler erklärt, daß ihm am 13.11.1963 Herr von der Groeben und ebenso Präsident Hallstein auf seine ausdrückliche Frage erklärt hätten, daß die deutschen Milchsubventionen unverändert fortbestehen bleiben könnten. Nun sei aber in Brüssel erklärt worden, daß bereits jetzt Beschlüsse über den Abbau der deutschen Milchsubventionen gefaßt werden sollten. Er habe dieserhalb gestern Präsident Hallstein telegrafisch aufgefordert, alles zu tun, um den Fortbestand der deutschen Milchsubventionen zu sichern. Soeben habe er die Antwort erhalten, daß sich die Situation seit dem 13.11.1963 nicht geändert habe. Lediglich die Verwaltung habe ein Arbeitspapier vorgelegt, in dem Verhandlungen über die Beseitigung der deutschen Milchsubventionen bereits in der Übergangszeit vorgesehen seien 26.

Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie die StaatsS Lahr und von Hase beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers, alle Vorschläge für einen ersatzlosen Abbau der deutschen Milchsubventionen während der Übergangszeit abzulehnen.

Hinsichtlich der Einbeziehung des Milch/Eiweiß-Sektors in die Interventionsmaßnahmen weist der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darauf hin, daß Frankreich, Italien und Belgien lediglich die Einbeziehung von Hartkäse verlangten. Wenn aber der Käse in die Interventionsmaßnahmen eingeschlossen würde, sollte seiner Ansicht nach die Bundesregierung auch die Einbeziehung von Magermilchpulver fordern.

Das Kabinett nimmt Kenntnis; ein Beschluß wird nicht gefaßt.

Der Bundesminister des Auswärtigen regt unter Zustimmung des Bundeskanzlers an, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Kabinettsmitglieder darüber unterrichtet, welche Streitpunkte bei den zu verabschiedenden drei Marktordnungen noch bestehen.

Das Kabinett ist einverstanden.

Anschließend beschließt das Kabinett, folgende Presseverlautbarung herauszugeben.

Zum Stand der Verhandlungen im Ministerrat der EWG ist zu bemerken:

Nach dem Rom-Vertrag ist die gemeinsame Agrarpolitik bis zum Ende der Übergangszeit, d. h. bis zum 31. Dezember 1969, festzulegen. Ein Beschluß, diesen Termin auf den 31. Dezember 1963 vorzuverlegen, ist niemals gefaßt worden. Bei Verabschiedung der ersten Agrarverordnungen im Januar 1962 ist im Gegenteil festgestellt worden, daß eine Verkürzung der Übergangszeit auf dem Agrarsektor nicht möglich ist.

Im Zuge der Bemühungen, die gemeinsame Agrarpolitik während der Übergangszeit schrittweise zu entwickeln, ist im Mai 1963 ein Arbeitsprogramm für 1963 verabschiedet worden, das unter anderem die Erarbeitung von Verordnungen auf einigen Teilbereichen der Agrarpolitik bis zum Jahresende und deren Inkraftsetzung im ersten Vierteljahr 1964 vorsieht. An diesen Verordnungen hat der Ministerrat der EWG seitdem an insgesamt 30 Tagen gearbeitet. Es gibt keine Frage im gesamten Bereich der wirtschaftlichen Integration, die auch nur entfernt mit vergleichbarer Intensität behandelt worden wäre. Es sind wesentliche Fortschritte erzielt worden. Der Termin vom 31. Dezember 1963 kann nur eingehalten werden, wenn in den noch offenen Fragen bis dahin eine für alle Gemeinschaftsländer tragbare Lösung gefunden wird.

Nach dem Arbeitsprogramm vom Mai 1963 muß gleichzeitig die gemeinsame Haltung der Gemeinschaft zur sogenannten Kennedy-Runde festgelegt werden. Es wird noch einer erheblichen Anstrengung der Gemeinschaftsländer bedürfen, um auch dieses Ziel des Programms zu erreichen. Nach den Beschlüssen vom 9. Mai 1963 können die im Programm vorgesehenen Arbeiten auf diesem Gebiet und auf dem der Agrarpolitik nur gleichzeitig abgeschlossen werden 27.

Fußnoten

26

Siehe 102. Sitzung am 4. Dez. 1963 TOP E (EWG-Agrarpolitik) und 14. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Dez. 1963 TOP 5 (B 136/36229). - Zum Gespräch Erhards mit von der Groeben und Hallstein am 13. Nov. 1963 vgl. das Fernschreiben Erhards an Hallstein vom 10. Dez., die telefonische Durchsage von der Groebens vom 11. Dez. sowie das Fernschreiben Hallsteins an Erhard vom 12. Dez. 1963 in B 136/3549, vgl. auch darin und in B 116/14578 den Entwurf einer Vorlage des BML vom 6. Dez. 1963 zur EWG-Milchmarktordnung, weitere Unterlagen in B 116/14577 und B 126/21436. - Vom 12. bis 14. Nov. 1963 hatte der Ministerrat u. a. über den Vorschlag der Kommission zur Milchmarktordnung beraten, insbesondere über die Annäherung der Preise, die Interventionsregelung, die Richtpreise sowie über die zugunsten der Milcherzeugnisse gewährten Beihilfen und deren etwaige schrittweise Beseitigung. Der BML hatte in seinem Entwurf einer Vorlage vorgeschlagen, einen Abbau der Erzeugerbeihilfen, d. h. der Förderzuschläge zum Milchauszahlungspreis aus Bundes- und Ländermitteln abzulehnen, und Interventionsmaßnahmen sowohl für Butter als auch für Milch-Eiweiß zu fordern.

27

Vgl. die Pressemitteilung in Bulletin Nr. 220 vom 13. Dez. 1963, S. 1953. - Am 12. Dez. 1963 stimmte die Kommission einer Beibehaltung der bisherigen deutschen Milchsubventionen während der gesamten Übergangszeit zu. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes mit dem geänderten Kommissions-Vorschlag einer Verordnung über die Einführung und die schrittweise Einrichtung einer gemeinsamen Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse, beide vom 12. Dez. 1963, in B 136/3549. - Fortgang 104. Sitzung am 18. Dez. 1963 TOP C.

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