2.51.13 (k1963k): 7. a) Bezüge von Mineralölerzeugnissen aus der SBZ im Interzonenhandel; Auswirkungen des Gesetzes über die Neuregelung der Mineralölabgaben, b) Verschiebung der Kontenabrechnung im Interzonenhandel auf den 30.6.1965 BMWi

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7. a) Bezüge von Mineralölerzeugnissen aus der SBZ im Interzonenhandel; Auswirkungen des Gesetzes über die Neuregelung der Mineralölabgaben, b) Verschiebung der Kontenabrechnung im Interzonenhandel auf den 30.6.1965 BMWi

Zu a)

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 7. Dezember 1963 vor 28. Im Interesse einer ungestörten Fortführung des Interzonenhandels und der Sicherung des Berlinverkehrs bittet er, der Erhöhung der Ausgleichszahlungen für in der Zone hergestellte Treibstoffe auf 68 bis 72 Mio. DM zuzustimmen.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen berichtet über die Beratungen des Gesetzes über die Neuregelung der Mineralölabgaben, soweit sie sich auf eine Elastizitätsklausel für die Zone bezogen, im Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen und im Finanzausschuß des Bundestages 29. Er spricht sich im übrigen für eine schnelle Entscheidung der Frage der Ausgleichszahlungen an die Zone aus, um Schwierigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden.

StaatsS Dr. Westrick weist darauf hin, daß die jetzt vorgeschlagene Ausgleichszahlung an die Zone, die fast genau der Summe des in die Mineralölabgabe eingebauten Zolls entspreche, nicht zu einem Präjudiz für Zahlungen an die Zone in den kommenden Jahren werden dürfe.

Nach weiterer Aussprache, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen sowie die StaatsS Dr. Westrick, Dr. Langer und Grund beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Vorlage des BMWi.

Zu b)

Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett, den Kontenabrechnungstermin zunächst nur bis zum 1. Januar 1965 zu verschieben 30.

Die Beschlüsse zu a) und b) sollen nicht bekanntgegeben werden. Dr. Leopold soll nur eine entsprechende Weisung für die weitere Verhandlungsführung mit der Zone erteilt werden 31.

Fußnoten

28

Siehe 102. Sitzung am 4. Dez. 1963 TOP B. - Vorlage des BMWi vom 7. Dez. 1963 in B 102/106295 und B 136/7841, weitere Unterlagen in B 102/105943, 126336, B 126/31450, B 136/7840 und B 137/6767. - In seiner Vorlage hatte der BMWi zu a) vorgeschlagen, für das Jahr 1964 den Firmen, die Treibstoffe aus der DDR bezogen, einen Betrag von 122 bis 129 DM je Tonne rückzuvergüten. Dafür sollte der BMF einen Betrag von 68 bis 72 Millionen DM im Haushalt veranschlagen.

29

Am 7. Nov. 1963 waren die Auswirkungen des Gesetzentwurfs über die Umstellung der Abgaben auf Mineralöl (BT-Drs. IV/1473) Beratungsgegenstand beider Bundestagsausschüsse. Der Ausschuss für gesamtdeutsche und Berliner Fragen hatte empfohlen, in das Gesetz eine neutrale Klausel aufzunehmen, die die Bundesregierung zu Sonderregelungen für die Einfuhr von durch Hydrierung gewonnenen Treibstoffen aus der DDR ermächtigte. Der Finanzausschuss hatte diesen Vorschlag abgelehnt. Vgl. dazu Mendes Schreiben vom 13. Nov. 1963 an Dahlgrün in B 126/31450 und B 137/6767 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 19. Nov. 1963 in B 136/7840.

30

Die Mineralölerzeugnisse waren neben Braunkohlenbriketts die wichtigste Bezugsposition des Warenkontos 1, über das die DDR Stahl, Maschinen und Steinkohle aus der Bundesrepublik bezog. Nach den Bestimmungen des Interzonenhandelsabkommens mussten die Salden auf allen Verrechnungskonten am 30. Juni 1964 ausgeglichen werden. Da die DDR aktuell mit ca. 50 Millionen VE verschuldet war, hatte das BMWi befürchtet, dass sie weniger Waren einführen würde, und daher in seiner Vorlage unter b) den Vorschlag von Vertretern der DDR befürwortet, den Kontenabrechnungstermin um ein Jahr zu verschieben.

31

Am 21. Jan. 1964 wurden die Verhandlungen über die Durchführung des Interzonenhandelsabkommens für das Jahr 1964 abgeschlossen. Danach sollte die Bundesrepublik u. a. bis zu einer Menge von 582 000 t Treibstoff einen Betrag von 129 DM je Tonne an die DDR vergüten, d. h. insgesamt bis zu 75 Millionen DM. Zudem wurde vereinbart, die nächste Saldierung auf den 30. Juni 1965 zu verschieben. Vgl. die Mitteilung an die Presse vom 22. Jan. und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 5. Febr. 1964 in B 136/7841. - BAnz. Nr. 16 vom 24. Jan. 1964, S. 5. - Fortgang 137. Sitzung am 30. Sept. 1964 TOP B (B 136/36133).

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