2.51.2 (k1963k): B. Umlaufbeschlüsse des Kabinetts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[B.] Umlaufbeschlüsse des Kabinetts

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bemerkt, daß das Schlußgesetz zum 131er Gesetz im Umlaufwege verabschiedet worden sei. Er bittet, für derart wichtige Vorlagen, die mit größeren finanziellen Belastungen verbunden sind, dieses Verfahren in Zukunft nicht anzuwenden.

Der Bundeskanzler teilt diese Auffassung 2.

Fußnoten

2

Vorlage des BMI vom 19. Nov. 1963 in B 136/1974. - BR-Drs. 496/63, BT-Drs. IV/1840. - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1203).

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