2.51.4 (k1963k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen der Anlagen 1 und 2 und des Nachtrags zu Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 5.

Fußnoten

5

Ernannt werden sollten gemäß Anlage 1 im BMI ein Ministerialdirigent und ein Ministerialrat sowie auf Vorschlag des BMVtg Josef Moll zum Generalmajor, Walter Enneccerus und Dipl.-Ing. Hermann Huppenbauer zu Brigadegenerälen, ferner zwei Oberste und gemäß Nachtrag ein Ministerialrat. - Anlage 2 enthielt den Antrag des BMWo auf Vergütung eines Angestellten nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit Wirkung vom 1. Okt. 1963.

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