2.51.5 (k1963k): 3. Angelegenheit Ägypten/Israel; hier: Gesetzliche Maßnahmen gegen die Mitwirkung Deutscher an der Herstellung von Massenvernichtungswaffen im Ausland, BMI/BMJ/AA/BMWi

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3. Angelegenheit Ägypten/Israel; hier: Gesetzliche Maßnahmen gegen die Mitwirkung Deutscher an der Herstellung von Massenvernichtungswaffen im Ausland, BMI/BMJ/AA/BMWi

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt der gemeinsamen Kabinettvorlage vor. Er unterstreicht dabei besonders, daß es aus Rechtsgründen unmöglich sei, ein zweites Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Absatz 2 GG vorzulegen 6.

Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister der Verteidigung, der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, der Bundesminister für Familie und Jugend und der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung beteiligen und in der u. a. die Frage der Beteiligung Deutscher an der Entwicklung von A-B-C-Waffen und das Verhältnis zu Israel und den arabischen Staaten erörtert werden. Dabei wird auch auf den einstimmigen Beschluß des Bundestages vom 28.6.1963 hingewiesen und die Auffassung vertreten, daß die Bundesregierung einen Vorschlag machen müsse und hierfür praktisch nur eine Novelle zum Paßgesetz in Frage komme 7.

Dazu weist der Bundesminister der Verteidigung darauf hin, daß man in der auf Seite 4 der Vorlage vorgeschlagenen Fassung des § 7 die Worte „oder eines deutschen Landes" wegfallen lassen sollte. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ist der Meinung, daß der § 7 nicht als Muß-Bestimmung, sondern als Kann-Bestimmung formuliert werden sollte 8. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen glaubt, daß vor Einbringung eines Gesetzes unbedingt ein Gespräch der Ressorts mit den Fraktionsvorsitzenden der drei im Bundestag vertretenen Parteien geführt werden sollte, damit von vornherein alle Differenzen geklärt werden könnten.

Das Kabinett beauftragt schließlich den Bundesminister des Innern, zunächst ein Gespräch über die Gesamtproblematik mit den drei Fraktionsvorsitzenden zu führen. Dabei soll erklärt werden, daß die Bundesregierung in einer Ergänzung des Paßgesetzes die einzige Möglichkeit sehe, um auf diesem Gebiet etwas zu unternehmen 9.

Fußnoten

6

Siehe 90. Sitzung am 11. Sept. 1963 TOP E. - Gemeinsame Vorlage des BMI, des BMJ, des AA und des BMWi vom 29. Nov. 1963 in B 106/57157, B 141/49990, B 102/430786 und B 136/3618, weitere Unterlagen in B 106/63113, B 138/2487, AA B 36, Bd. 16, und AA B 130, Bd. 2313. - Nach Auffassung der an der Vorlage beteiligten Ressorts bezog sich der Verfassungsauftrag des Artikels 26 Absatz 2 GG, die Herstellung und Verbreitung zur Kriegführung bestimmter Waffen durch ein Bundesgesetz zu regeln, lediglich auf Handlungen innerhalb des Bundesgebietes und war durch das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 20. April 1961 (BGBl. I 444) vollständig erfüllt. Als mögliche Regelungen waren demgegenüber ein auf die Mitwirkung Deutscher an Massenvernichtungswaffen im Ausland beschränktes Verbotsgesetz sowie eine Änderung des Gesetzes über das Passwesen vom 4. März 1952 (BGBl. I 290) genannt worden. Danach sollte ein Pass entzogen und der Inhaber mit Strafandrohung zur Rückkehr in die Bundesrepublik aufgefordert werden, wenn dieser die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik erheblich beeinträchtigte. Die Ressorts hatten allerdings die Praktikabilität und Effektivität beider Vorschläge bezweifelt und bezüglich des Verbotsgesetzes vor negativen Rückwirkungen auf die Beziehungen zu den betroffenen Staaten gewarnt.

7

Zum Beschluss des Bundestages, ein Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Absatz 2 GG vorzulegen, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 4074-4076.

8

Nach der vorgeschlagenen Fassung des § 7 war der Pass zu versagen, wenn erhebliche Belange der Bundesrepublik oder eines deutschen Landes gefährdet waren.

9

In einem Gespräch mit Höcherl am 16. Jan. 1964 erklärten die Abgeordneten Karl Weber (CDU), Gerhard Jahn (SPD) und Knut Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) als Vertreter der Bundestagsfraktionen eine Änderung des Passgesetzes für unzureichend und regten an, aufgrund von Artikel 26 Absatz 1 GG, wonach die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe zu stellen war, ein Verbotsgesetz zu erlassen. Vgl. den Vermerk des BMI vom 18. Jan. 1964 in B 106/63113. - Ein Entwurf zur Änderung des Passgesetzes wurde nicht eingebracht. Die SPD-Fraktion legte am 15. Juni 1964 den Entwurf eines Zweiten Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Absatz 2 GG (BT-Drs. IV/2355) vor, das aber nicht zustande kam. - Fortgang 115. Sitzung am 18. März 1964 TOP H (Reise einer Delegation von Bundestagsabgeordneten nach Ägypten: B 136/36132).

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