2.51.6 (k1963k): 4. EWG; Rechtsgrundlage der Richtlinien des Rates auf dem Gebiete des Veterinärrechtes, BMWi/AA

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4. EWG; Rechtsgrundlage der Richtlinien des Rates auf dem Gebiete des Veterinärrechtes, BMWi/AA

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß bisher keine Einigung über die Rechtsgrundlagen für die Richtlinien erzielt werden konnte und legt die erhebliche materielle Bedeutung der Auseinandersetzung dar 10. Nehme man als Rechtsgrundlage den Artikel 43 EWG-Vertrag, so könne der Rat nach Ablauf der zweiten Stufe mit qualifizierter Mehrheit beschließen, während nach Artikel 100 EWG-Vertrag stets Einmütigkeit erforderlich sei. Im Hinblick auf die Volksgesundheit müsse aber verhindert werden, daß durch Mehrheitsbeschlüsse Lockerungen bei den im Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten strengen deutschen Anforderungen auferlegt werden können. Er müsse deshalb darauf bestehen, den Artikel 100 als Rechtsgrundlage zu benennen. StaatsS Lahr bezieht sich auf die gemeinsame Vorlage des AA und BMWi vom 5. Dezember 1963 und legt die dort für eine Entscheidung der Frage aufgeführten Gesichtspunkte eingehend dar. Es empfehle sich nicht, den Ministerrat deshalb weiterhin zu blockieren. Der Rat werde sonst mit Sicherheit nach Ablauf der zweiten Stufe mit qualifizierter Mehrheit gegen uns entscheiden. Er spricht sich dafür aus, die Richtlinien auf Grund der Artikel 43 und 100 des EWG-Vertrages ergehen zu lassen.

Das Kabinett beschließt mit Mehrheit, das deutsche Mitglied des Rates der EWG zu ermächtigen, bei der Verabschiedung der Richtlinien sein Einverständnis damit zu erklären, daß die Artikel 43 und 100 des EWG-Vertrages zusammen - und zwar ohne Befristung der Richtlinie - als Rechtsgrundlage genannt werden 11.

Fußnoten

10

Gemeinsame Vorlage des AA und des BMWi vom 5. Dez. 1963 in AA B 20-200, Bd. 983, und B 136/3553, weitere Unterlagen in B 102/148761 und 148762, B 116/5947, 5949 und 5951 sowie B 142/2734. - Beim Handel mit Fleisch und Fleischerzeugnissen innerhalb der EWG sollten die Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten parallel zu den bereits erlassenen oder in Vorbereitung befindlichen Verordnungen über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen angeglichen werden. Das erforderte in einigen Ländern Verbesserungen der Hygienestandards. Zur Durchführung dieser Maßnahmen waren vier Richtlinien (frisches Fleisch, Rinder und Schweine, Fleischerzeugnisse und Geflügelfleisch) vorgesehen. Im EWG-Ministerrat sollten am 16. Dez. 1963 zunächst die Richtlinien für Frischfleisch sowie für Rinder und Schweine verabschiedet werden.

11

BT-Drs. IV/954 und IV/1808. - Richtlinien zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (64/433/EWG) und zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (64/432/EWG) vom 26. Juni 1964 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1964, S. 2012 und 1977).

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