2.51.8 (k1963k): 6. Wirtschaftsbericht 1964, BMWi

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6. Wirtschaftsbericht 1964, BMWi

Der Bundeskanzler weist einleitend darauf hin, daß der Wirtschaftsbericht 1964 gestern im Kabinettsausschuß für Wirtschaft bereits eingehend erörtert wurde und er den Bericht für gut und zutreffend halte 13.

Der Bundesminister für Wirtschaft erläutert sodann in den Grundzügen die in dem Bericht dargelegte Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1963, die Aussichten für die Wirtschaftsentwicklung 1964 und die daraus zu ziehenden wirtschaftspolitischen Schlußfolgerungen. Er macht ausdrücklich darauf aufmerksam, daß dies der letzte Wirtschaftsbericht ist, den die Bundesregierung erstattet; den nächsten Bericht werde das Gutachtergremium vorzulegen haben.

Der Bundesminister der Verteidigung wünscht zu den Seiten 5, 12 und 20, wo auf die Verteidigungsausgaben Bezug genommen wird, Änderungen in der Formulierung.

Der Bundesminister für Wirtschaft ist damit einverstanden.

StaatsS Prof. Dr. Ernst wünscht ebenfalls Änderungen in der Formulierung auf den Seiten 30 und 31, wo der soziale Wohnungsbau, der öffentliche Hochbau, die Vergabe der Wohnungsbauförderungsmittel an die Länder und die von den Ländern bereitzustellenden Wohnungsbaumittel angesprochen sind.

Dies wird vom Bundesminister für Wirtschaft zugestanden.

Nach weiterer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie StaatsS Dr. Langer beteiligen, billigt das Kabinett den Wirtschaftsbericht 1964 unter Berücksichtigung der noch zwischen den Ressorts abzustimmenden redaktionellen Änderungen 14.

Das Kabinett wird sich weiterhin darüber einig, in einer Sonderkabinettsitzung die Probleme des steigenden Staatsverbrauchs auf allen öffentlichen Ebenen und die Frage des Volumens künftiger Steuersenkungen (Tarifkorrektur bei der Einkommensteuer) zu beraten 15.

Fußnoten

13

Siehe 14. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Dez. 1963 TOP 1 (B 136/36229), zum Wirtschaftsbericht 1963 siehe 65. Sitzung am 20. Febr. 1963 TOP 2. - Vorlage des BMWi vom 5. Dez. 1963 in B 102/94111 und B 136/7403. - Der zweite vom BMWi vorgelegte Wirtschaftsbericht sollte den Zeitraum bis zum ersten Gutachten des Sachverständigenrates überbrücken und zu den Beratungen des Bundeshaushalts 1964 herangezogen werden. Dem Bericht zufolge war 1963 eine ruhigere wirtschaftliche Entwicklung mit schwächeren Lohn- und Gehaltszuwächsen und größeren Spareinlagen festzustellen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit habe zugenommen, in der Bauwirtschaft sei der Nachfragedruck gesunken. Als negativ hatte der BMWi die Preiserhöhungen und den wachsenden Staatsverbrauch beurteilt. Für das kommende Jahr wurde u. a. zur Zurückhaltung bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand, zu einer vorsichtigen Wirtschaftspolitik bei Maßnahmen zugunsten bestimmter Gruppen, die Preis- und Kostenerhöhungen auslösen könnten (Agrar-, Sozialpolitik, öffentliche Tarife u. ä.), und zu einer liberalen Handelspolitik im Rahmen der EWG-Außenpolitik geraten. In der Haushaltspolitik müsse das Limit der Ausgabensteigerung bei 6% liegen, auch im Hinblick auf das Zinsniveau und die Zahlungsbilanz sei eine Beschränkung notwendig. Die Tarifparteien sollten die maßvolle Lohnpolitik wie 1963 fortsetzen und die Arbeitszeitverkürzung bremsen.

14

BT-Drs. IV/1752 und zu IV/1752. - Zum Nachtrag zum Wirtschaftsbericht 1964 Fortgang 16. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. März 1964 TOP 1 (B 136/36230) und 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP C (B 136/36132).

15

Fortgang hierzu 107. Sitzung am 22. Jan. 1964 TOP C (Pläne zur Senkung der Einkommensteuer: B 136/36131).

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