2.51.9 (k1963k): C. Herabsetzung der Beförderungsteuer für Werkfernverkehr und damit zusammenhängende Fragen

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[C.] Herabsetzung der Beförderungsteuer für Werkfernverkehr und damit zusammenhängende Fragen

Der Bundesminister für Verkehr berichtet, daß diese Fragen in der gestrigen Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft eingehend beraten worden und dabei Einigung über die von den Regierungsvertretern einzunehmende Haltung vor dem Verkehrsausschuß des Bundestages erzielt worden sei. Er verliest einen entsprechenden Beschlußvorschlag 16.

Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Auffassung, daß die Erweiterung bzw. Änderung der Nahverkehrszone nicht kategorisch abgelehnt werden sollte. Er halte eine Überprüfung dieser Frage in der Zukunft für unbedingt erforderlich.

Das Kabinett beschließt dann wie folgt:

Das Bundeskabinett faßt in Würdigung des gesamten Sachverhalts, u. a. auch im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1963 17, folgenden Beschluß:

Die Bundesregierung lehnt die beantragte Herabsetzung der Beförderungsteuer im Werkfernverkehr von 5 Dpf. auf 1 Dpf. je Tonnenkilometer ab, stellt aber ihre Bedenken gegen eine Herabsetzung von 5 Dpf. auf 3 Dpf. je Tonnenkilometer entsprechend dem Grundsatzbeschluß des Bundestags-Verkehrsausschusses vom 20. Juni 1963 zu den ihm vorliegenden Initiativ-Anträgen der Koalitionsparteien zurück. Entsprechendes gilt für die Anhebung des Kontingents für den gewerblichen Güterfernverkehr um eine dem Verkehrsbedürfnis angemessene Erhöhung von rd. 22 000 Konzessionen auf rd. 24 000 Konzessionen.

Voraussetzung hierfür ist aber vor allem, daß

a) den verschiedenen Bestrebungen auf Erweiterung bzw. Änderung der Nahverkehrszone nicht entsprochen wird. Der Entscheidung über die Frage, ob in einem späteren Zeitpunkt gewisse Änderungen etwa aus regionalpolitischen Erwägungen vorzunehmen sein werden, soll hierdurch nicht vorgegriffen werden.

b) bei der Beförderungsteuer im Werkfernverkehr keine weiteren Begünstigungen und Ausnahmen zugunsten bestimmter Waren oder Wirtschaftskreise vorgenommen werden 18.

Fußnoten

16

Siehe 14. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Dez. 1963 TOP 3 (B 136/36229). - Vorlage des BMF vom 21. Nov. 1963 in B 126/27544, Vorlage des BMV vom 29. Nov. 1963 in B 108/1127, beide in B 136/1108, weitere Unterlagen in B 126/27542 und 27543. - Dem Bundestagsausschuss für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen lagen Initiativentwürfe der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. IV/838 - neu) und von Abgeordneten der FDP-Fraktion (IV/683) zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes in der Fassung des Verkehrsfinanzgesetzes vom 6. April 1955 (BGBl. I 166) vor, mit denen die Beförderungsteuer von fünf auf drei Pfennige bzw. einen Pfennig pro Kilometer und Tonne herabgesetzt werden sollte. Nach einem weiteren Entwurf aus den Reihen der CDU/CSU (BT-Drs. IV/553) zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 17. Okt. 1952 (BGBl. I 697) sollte die von der Beförderungsteuer nicht erfasste Nahzone im Güterkraftverkehr von 50 km Umkreis um den Standort des Fahrzeugs auf 75 km erweitert werden. Ferner hatte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag auf Erhöhung des Transportvolumens des Güterfernverkehrs gestellt (BT-Drs. IV/804). - Der im Protokoll der Ausschusssitzung festgehaltene Vorschlag entsprach im Wesentlichen dem nachfolgend wiedergegebenen Kabinettsbeschluss.

17

Das Bundesverfassungsgericht hatte in diesem Urteil (BVerfGE 16, 147) die Sonderbesteuerung des Werkfernverkehrs aufgrund des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 für verfassungskonform erklärt.

18

Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes vom 13. Aug. 1964 (BGBl. I 621). - Fünfte Verordnung über die Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge des Güterfernverkehrs und der Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs vom 7. März 1964 (BAnz. Nr. 48 vom 20. März 1964, S. 1). - Der Antrag auf Erweiterung der Nahzone wurde vom Bundestag am 10. Juni 1964 abgelehnt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 6361).

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