2.52.1 (k1963k): A. Passierscheine für Verwandtenbesuche von West-Berlinern in Ost-Berlin

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[A. Passierscheine für Verwandtenbesuche von West-Berlinern in Ost-Berlin]

Der Bundeskanzler berichtet über den Verlauf der Besprechungen zur Gewährung von Passierscheinen für Verwandtenbesuche von Westberlinern in Ostberlin 1. Er betont, daß die schließlich getroffene Übereinkunft keine Veränderung des Rechtsstatus von West-Berlin und keine Anerkennung der Sowjetzone bedeute. Er begrüßt, daß die humanitären Ziele, die mit den Besprechungen verfolgt worden seien, erreicht werden konnten. In der Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für besondere Aufgaben, die Bundestagsabgeordneten Dr. Barzel und Dr. Mommer sowie die Staatssekretäre Dr. Langer und Dr. Westrick beteiligen, werden die mit der Gewährung der Passierscheine zusammenhängenden politischen Fragen erörtert. Das Kabinett beschließt, die möglichen politischen Folgen der Übereinkunft im Januar 1964 nochmals zu behandeln. Staatssekretär Dr. Langer berichtet, daß über den Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel, Dr. Leopold, ein Brief des sowjetzonalen Ministers für Wirtschaft und Handel an den Bundesminister für Wirtschaft übergeben worden sei 2. Daran knüpft sich eine kurze Erörterung, wie Briefe sowjetzonaler Minister behandelt werden sollen. Es besteht Übereinstimmung im Kabinett, daß derartige Briefe nicht beantwortet werden. Über die Frage der Annahme bzw. Annahmeverweigerung soll der Kontaktausschuß in nächster Zeit beraten 3.

Nach dieser Aussprache verlassen die Bundestagsabgeordneten Dr. Barzel, Zoglmann und Dr. Mommer sowie Ministerialdirektor Dr. Krautwig die Sitzung.

Fußnoten

1

Am 17. Dez. 1963 hatten der Staatssekretär und Erste Stellvertretende Minister für Kultur der DDR Erich Wendt und der West-Berliner Senatsrat Horst Korber das Protokoll über eine Passierscheinvereinbarung unterzeichnet. Damit wurde Einwohnern West-Berlins zwischen dem 19. Dez. 1963 und dem 5. Jan. 1964 der Besuch von Verwandten in Ost-Berlin ermöglicht. Protokoll sowie Anlage zum Protokoll mit entsprechenden Durchführungsbestimmungen in DzD IV 9/2, S. 1023-1027. Unterlagen hierzu in B 136/6545 und B 137/16410, vgl. auch die Aufzeichnung Carstens' vom 18. Dez. 1963 in AAPD 1963, S. 1656-1658.

2

Schreiben des Ministers für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Julius Balkow an den BMWi nicht ermittelt.

3

Eine Beteiligung des Ausschusses für Ost-West-Kontakte ist nicht nachweisbar. Vgl. zu diesem Gremium 102. Sitzung am 4. Dez. 1963 TOP A. - Fortgang Sondersitzung am 30. Dez. 1963 TOP 2.

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