2.52.10 (k1963k): D. Vorschläge der EWG-Kommission zur Herstellung eines gemeinsamen Getreidepreisniveaus

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[D.] Vorschläge der EWG-Kommission zur Herstellung eines gemeinsamen Getreidepreisniveaus

Staatssekretär Hüttebräuker berichtet zunächst über den Stand der Verhandlungen im EWG-Ministerrat 19. Er vertritt die Ansicht, daß es nicht möglich sein werde, die Agrarmarktordnungen bis zum 31. Dezember 1963 zu verabschieden. Er glaube auch nicht, daß Frankreich auf diesem Datum unbedingt bestehen werde. Der französische Landwirtschaftsminister Pisani sei jedenfalls in seinen Äußerungen erheblich zurückhaltender geworden. Auf eine Frage des Bundesministers für besondere Aufgaben stellt der Bundeskanzler fest, daß die Bundesregierung versprochen habe, bei den Agrarmarktordnungen keine Verzögerungstaktik zu betreiben, sie habe sich aber hinsichtlich der Verabschiedung nicht auf den 31. Dezember 1963 festgelegt. Der Bundeskanzler weist außerdem auf den Zusammenhang hin, der zwischen der Verabschiedung der Marktordnungen und der Festlegung einer gemeinsamen Haltung in der Kennedy-Runde besteht. In der Aussprache betont Staatssekretär Prof. Dr. Carstens, daß Frankreich nach seiner Meinung auf dem Termin vom 31. Dezember 1963 bestehen werde, wenn es sich auch darüber im klaren sei, daß bis dahin nicht alle technischen Einzelfragen geklärt sein könnten. Staatssekretär Hüttebräuker trägt sodann den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage zur EWG-Milchmarktordnung vom 16. Dezember 1963 vor und bittet zunächst um eine Entscheidung zu Ziffer 1 des Antrags 20. Staatssekretär Grund äußert Bedenken, bereits jetzt festzulegen, daß die nationalen Ausgleichszahlungen nach 1970 in produkt-neutrale Zahlungen umgewandelt werden. Der Bundeskanzler schließt sich dieser Auffassung an und bemerkt, daß eine solche Festlegung für die internationalen Verhandlungen auch nicht erforderlich sei. Dagegen meint der Bundesminister des Innern unter Zustimmung des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, daß die Landwirtschaft ein Recht auf eine solche Zusage habe. Staatssekretär Hüttebräuker ist der Meinung, daß ein zustimmender Beschluß zu Ziffer 1 der Vorlage nicht bedeute, daß ab 1970 produkt-neutrale Subventionen gezahlt werden müßten. Staatssekretär Grund erklärt, daß er dem Wortlaut des Art. 17 Abs. 3 des Kommissionsvorschlages für die Milchmarktordnung zustimmen könne.

Staatssekretär Hüttebräuker trägt anschließend noch vor, daß eine Entscheidung über die Festlegung des Getreidepreises für 1964 bis zum 31. Dezember 1963 getroffen werden müsse. Das Kabinett beschließt nach kurzer Aussprache, die Behandlung der Milchmarktordnung und des Getreidepreises am nächsten Tage fortzusetzen 21.

Fußnoten

19

Zur Herstellung eines gemeinsamen Getreidepreisniveaus und zur Milchmarktordnung siehe 103. Sitzung am 11. Dez. 1963 TOP 9 und 10.

20

Vorlage des BML vom 16. Dez. 1963 in B 116/14578 und B 136/3549. - Die Kommission hatte in der Neufassung des Verordnungsentwurfs vom 12. Dez. 1963 als Grundlage für die künftige Milchmarktpolitik einen Richtpreis vorgesehen, der jeweils für ein Wirtschaftsjahr gelten sollte. Wegen der unterschiedlichen Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten in der Übergangszeit Produktionsstützen und Erzeugerbeihilfen zugelassen sein und diese entsprechend der Angleichung der einzelstaatlichen Richtpreise nur dann abgebaut werden, wenn sich ein Ausgleich durch die Anhebung der Schwellen- und damit der Verbraucherpreise ergäbe. Bei einer Erlösminderung der Erzeuger waren Ausgleichszahlungen vorgesehen, die in der Übergangszeit je kg Milch und in der Endphase ohne Bindung an ein Produkt gezahlt werden sollten (vgl. Artikel 17 Absatz 3 des Kommissionsvorschlages und Ziffer 1 des Beschlussvorschlages des BML). Insbesondere Frankreich und Italien hatten einen Abbau der Erzeugerbeihilfen während der Übergangszeit gefordert. Der BML hatte empfohlen, dem Entwurf der Kommission im Wesentlichen zuzustimmen, aber zu fordern, dass die für Butter vorgesehenen Interventionsmaßnahmen auch für Milch-Eiweiß durchzuführen sind. Zwischen dem BMF und dem BML war strittig geblieben, wie ein angemessener Preis erreicht werden sollte. Der BMF hatte eine Beibehaltung der Beihilfen zwar befürwortet, aber eine Umwandlung der produktgebundenen in produktneutrale Ausgleichszahlungen abgelehnt.

21

Fortgang 104. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Dez. 1963 TOP A und B.

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