2.52.2 (k1963k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Ernennungsvorschlägen der Anlagen 1 und 2 sowie der Nachträge zu Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 4.

Fußnoten

4

Gemäß Anlage 1 sollten ein Ministerialdirigent im BMWi, je ein Ministerialrat im BMZ und im BPA sowie auf Vorschlag des BMVtg sechs Oberste ernannt werden. Zwei Nachträge zu Anlage 1 enthielten die Vorschläge, Karl Herzog zum Generalmajor, Wilhelm Meyer-Detring, Wolf Graf von Baudissin und Werner Hoffmann zum Generalleutnant sowie Heinrich Trettner zum General zu befördern. In Anlage 2 war vom BMJ vorgeschlagen, Hans Joachim Fleck, Dr. Karl Nüßgens und Dr. Dr. Richard Spiegel zu Bundesrichtern beim Bundesgerichtshof, in Anlage 3 vom BMA, Dr. Hans Kaiser und Dr. Rolf Witte zu Bundesrichtern beim Bundessozialgericht zu ernennen.

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