2.52.3 (k1963k): 2. a) Ernennung der Präsidenten und Vizepräsidenten der Exekutiven der Europäischen Gemeinschaften, b) Ernennung eines Mitgliedes der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, AA

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2. a) Ernennung der Präsidenten und Vizepräsidenten der Exekutiven der Europäischen Gemeinschaften, b) Ernennung eines Mitgliedes der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 5, AA

Staatssekretär Professor Dr. Carstens trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlagen des Bundesministers des Auswärtigen vom 6. und 14. Dezember 1963 vor 6. Staatssekretär Dr. Langer bittet, von der in der Vorlage vom 14. Dezember 1963 beantragten Streichung eines Satzes in der Kabinettvorlage vom 6. Dezember 1963 abzusehen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit beantragt, es bei der Streichung dieses Satzes, die auf seinen Antrag vorgeschlagen werde, zu belassen. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für besondere Aufgaben, die Staatssekretäre Dr. Westrick, Professor Dr. Carstens und Dr. Langer. Das Kabinett beschließt gemäß der Vorlage vom 6. Dezember 1963 einschließlich der Streichung des Satzes

„Die Bundesregierung sollte sich daher auf der bevorstehenden Konferenz der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten für eine Neubesetzung des Amts von Herrn Reynaud einsetzen."

auf Seite 3 und 4 der Vorlage 7.

Fußnoten

5

Von den Bearbeitern aus numerischer Aufzählung geändert.

6

Siehe 57. Sitzung am 12. Dez. 1962 TOP C (Kabinettsprotokolle 1962, S. 536). - Vorlagen des AA vom 6. und 14. Dez. 1963 in AA B 20-200, Bd. 1740, und B 102/72698, weitere Unterlagen in B 102/72696. - Die Amtszeiten des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Hohen Behörde der EGKS endeten am 19. Dez. 1963, die der Präsidenten und Vizepräsidenten der Kommissionen der EWG und der EURATOM am 9. Jan. 1964. Das AA hatte vorgeschlagen, sich für eine zweijährige Verlängerung der Mandate der derzeitigen Präsidenten der drei Exekutiven, Rinaldo (Dino) del Bo, Walter Hallstein und Pierre Chatenet, auszusprechen, künftig nur noch einen Vizepräsidenten der Hohen Behörde zu benennen sowie die Vizepräsidenten der EWG-Kommission, Sicco Leendert Mansholt und Robert Marjolin, den der Hohen Behörde der EGKS, Albert Coppé, und den der EURATOM-Kommission, Enrico Medi, ebenfalls für zwei Jahre in ihren Ämtern zu bestätigen. Außerdem war am 15. Sept. 1963 die Amtszeit von drei Mitgliedern der Hohen Behörde, Paul Finet, Fritz Hellwig und Roger Reynaud, abgelaufen. Nachdem die Neubesetzung für jeweils sechs Jahre abwechselnd durch Ernennung seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten und durch Hinzuwahl durch die Hohe Behörde zu erfolgen hatte, war der Nachfolger von Roger Reynaud durch die Regierungen zu ernennen. Die französische Regierung hatte bisher keinen Kandidaten benannt.

7

Die am 10. Jan. 1964 in Brüssel tagenden Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten beschlossen die Verlängerung der Amtszeiten der Präsidenten und Vizepräsidenten. Finet, Hellwig und Reynaud wurden erneut Mitglieder der Hohen Behörde. Vgl. Bulletin der EWG Nr. 2-1964, S. 10.

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