2.52.4 (k1963k): 3. Neufassung des Art. 12 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes, BMI

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3. Neufassung des Art. 12 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vom 5. Dezember 1963 vor 8. Nach einer von dem Bundesminister für Familie und Jugend angeregten Aussprache über die Frage, ob bei der Änderung des Art. 12 GG nicht auch die Möglichkeit der Einrichtung eines sozialen Hilfsdienstes vorgesehen werden sollte, beschließt das Kabinett nach den Anträgen der Vorlage des Bundesministers des Innern 9.

Fußnoten

8

Siehe 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 2 (Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes für den Notstandsfall: Kabinettsprotokolle 1962, S. 483-485). - Vorlagen des BMI vom 22. Nov. 1963 und 5. Dez. 1963 in B 106/127313 und B 136/3822, weitere Unterlagen in B 106/50372. - Die Vorlage vom 5. Dez. 1963 war Ergebnis einer Staatssekretärsbesprechung am 2. Dez. 1963, in der sich BMI, BMVtg, BMA und BMGes auf einen gemeinsamen Wortlaut zur Neufassung von Artikel 12 GG geeinigt hatten, und ersetzte die mit den beteiligten Ressorts nicht abgestimmte ursprüngliche Vorlage des BMI vom 22. Nov. 1963 (vgl. 101. Sitzung am 27. Nov. 1963 TOP 4 a). - Bereits während der Beratung des Notstandsgesetzes war im Rechtsausschuss des Bundestags die Notwendigkeit erörtert worden, eine Einschränkung der aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit sich ergebenden Rechte aus Artikel 12 Absätze 2 und 3 GG nicht nur für die Dauer des Zustands der äußeren Gefahr vorzusehen. Mit der vom BMI vorgelegten Neufassung sollte bereits in Normalzeiten die Heranziehung von Personen zu einem Zivil- und Polizeidienst nichtmilitärischer Art für Zwecke der Verteidigung ebenso verfassungsrechtlich zulässig sein wie die von Männern zum Grenzschutzdienst und die Verpflichtung von Frauen zu Dienstleistungen im Verband der Streitkräfte auf dem Gebiet des Sanitäts-, des Fernmelde- und des Versorgungswesens sowie im Verwaltungs- und Stabsdienst. Gemäß Antrag des BMI sollten BMI und BMVtg vom Kabinett ermächtigt werden, die Neufassung in die laufenden Beratungen zum Notstandsgesetz als Formulierungshilfe einzubringen. Für den Fall, dass der Rechtsausschuss des Bundestags an dieser Stelle eine grundgesetzliche Regelung des Wehrdienstes und zivilen Ersatzdienstes wünschte, hatte sich der BMI zudem zur Vorbereitung einer Formulierungshilfe für einen neuen Artikel 12 a GG bereit erklärt.

9

Eine Einigung über die Neufassung und die Einfügung des neuen Artikels 12 a zur Wehr- und Dienstpflicht kam erst in der nächsten Legislaturperiode zustande. - Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968 (BGBl. I 709), hier: § 1 Absätze 4 und 5. - Fortgang zur Notstandsgesetzgebung 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP 6 (B 136/36133).

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