2.52.5 (k1963k): 4. Entscheidung über die Erhöhung der Besoldung bei den Europäischen Gemeinschaften, BMI

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4. Entscheidung über die Erhöhung der Besoldung bei den Europäischen Gemeinschaften, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt die Vorlagen vom 10. und 16. Dezember 1963 vor 10. Er spricht sich gegen eine Besoldungserhöhung in Belgien, Luxemburg und der Bundesrepublik aus und stimmt einer Besoldungserhöhung für Frankreich, Italien und die Niederlande in den für diese Länder für vertretbar gehaltenen Grenzen, die Staatssekretär Dr. Langer mit 5% für Frankreich (ausgenommen das Seine-Department) und je 2% für Italien und die Niederlande beziffert, zu. Der Bundesminister des Innern betont, daß die festgestellten Steigerungen der Lebenshaltungskosten keine weiteren Besoldungserhöhungen rechtfertigen würden. Die Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Steigerungssätze von 8-18% vorsähen, seien völlig unverständlich und unannehmbar. Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung und Staatssekretär Hopf weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Gehälter bei den internationalen Gemeinschaften bereits jetzt im Verhältnis zu den entsprechenden Inlandsbezügen viel zu hoch seien.

Der Bundeskanzler wendet sich insbesondere dagegen, daß die Besoldung bei den Europäischen Gemeinschaften dynamisiert wird.

Das Kabinett beschließt entsprechend den Vorschlägen des Bundesministers des Innern. Die deutsche Delegation soll angewiesen werden, bei den Verhandlungen diesen Standpunkt zu vertreten 11.

Fußnoten

10

Vorlagen des BMI vom 10. und 16. Dez. 1963 in B 106/18975 und B 136/5156, weitere Unterlagen in B 106/32775. - Nach einem Vorschlag der Kommissionen von EWG und EURATOM sollten die Besoldungen zum 1. Jan. 1964 um 8% angehoben werden. Demgegenüber hatte der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten lediglich Steigerungen von bis zu 2% für angemessen gehalten. Der BMI hatte in seiner Vorlage vom 10. Dez. 1963 Erhöhungen von etwa 2% nur für Frankreich, Italien und die Niederlande befürwortet und diese Position mit Vorlage vom 16. Dez. 1963 bekräftigt, nachdem die Kommissionspräsidenten der Gemeinschaften 13% für die Bundesrepublik, 14% für Italien und 17% für Frankreich vorgeschlagen hatten.

11

In der Ratssitzung der Gemeinschaften in Brüssel am 18. Dez. 1963 wurden bereits vor dem Zustandekommen des Kabinettsbeschlusses bei Stimmenthaltung der deutschen Delegation Besoldungsanpassungen von 5% für Frankreich, davon abweichend 9% in den Departements Seine und Seine-et-Oise, 1% für die Niederlande und 2% für die übrigen Staaten beschlossen. - Verordnung zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten vom 21. Mai 1964 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1964, S. 1304).

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