2.52.6 (k1963k): 5. Devisenhilfe für das Vereinigte Königreich, BMF

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5. Devisenhilfe für das Vereinigte Königreich, BMF

Staatssekretär Grund trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 7. Dezember 1963 vor 12. Er weist darauf hin, daß es einige Gründe gebe, die dafür sprächen, Großbritannien trotz des noch offenstehenden Restes von 126 Mio. DM zu bitten, das Devisenhilfeabkommen als erledigt anzusehen. Auf der anderen Seite sei jedoch dem Chief Secretary des britischen Schatzamtes, Mr. Boyd-Carpenter, in dem Gespräch mit dem Bundesminister der Finanzen zugesagt worden, daß das Abkommen erfüllt werde 13. Das Bundesministerium der Finanzen trete deshalb dafür ein, zusätzliche Bindungsermächtigungen für 1964 in Höhe von 126 Mio. DM zu bewilligen. 36 Mio. DM seien für ein Projekt des Bundesministeriums des Innern, 80 Mio. DM für die Erstellung einer für Nigeria bestimmten Salzgewinnungsanlage in Großbritannien vorgesehen. Auf eine Frage von Staatssekretär Hopf, ob bei der Abwicklung des Devisenhilfeabkommens 280 Mio. DM aus dem Verteidigungshaushalt angerechnet seien, erklärt Staatssekretär Grund, dies sei der Fall. Er erläutert dazu, diese 280 Mio. DM sollten nach dem Ergebnis einer Chefbesprechung nur dann nicht als Vorgriff behandelt werden, wenn sich die Notwendigkeit herausstelle, den Betrag im Rechnungsjahr 1964 im Rahmen des Einzelplans 14 auszugeben. Staatssekretär Hopf stellt dazu fest, daß sich diese Notwendigkeit nach den Berechnungen seit der Chefbesprechung ergeben habe, so daß der Betrag von 280 Mio. DM nicht als Vorgriff behandelt werden könne. Staatssekretär Grund gibt zu bedenken, daß möglicherweise auch 1964 wiederum Ausgabereste im Verteidigungshaushalt entstünden. Staatssekretär Hopf erläutert, daß die Ausgabereste 1963 nur auf den totalen Beschaffungs- und Baustop, den das Bundesministerium der Verteidigung im vergangenen Jahr für eine gewisse Zeit verfügt habe, zurückzuführen seien. Der Bundesminister für besondere Aufgaben hält es nicht für tragbar, den Betrag von 280 Mio. DM bedingt oder unbedingt als Vorgriff anzusehen. Der Verteidigungshaushalt könne nicht in der Ungewißheit bleiben, ob er durch einen Vorgriff im Jahre 1964 erneut und nunmehr auf 19 Mia. DM gekürzt werde. Er beantragt, einen Beschluß über diesen Punkt nur in Anwesenheit des Bundesministers der Verteidigung zu fassen.

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Finanzen, stellt jedoch nach dem Antrag des Bundesministers für besondere Aufgaben die Behandlung der streitigen 280 Mio. DM zurück.

Die Frage, welchen Umfang und welche Form ein neues Abkommen, das von Großbritannien angestrebt werde, haben solle, soll dem Kabinett zu gegebener Zeit zur Beratung vorgelegt werden. Staatssekretär Grund macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß in den kommenden Jahren sowohl auf dem zivilen Sektor als auch in dem Bereich der militärischen Verteidigung nur noch geringfügig Aufträge an Großbritannien vergeben werden könnten. Staatssekretär Hopf weist darauf hin, daß das Verteidigungsministerium in Großbritannien ein Guthaben von 300 Mio. DM habe, das seit längerer Zeit eingefroren sei. Es bestehe z. Z. auch keine Möglichkeit, diese Reserve aufzubrauchen 14.

Fußnoten

12

Siehe 98. Sitzung am 6. Nov. 1963 TOP 5. - Vorlage des BMF vom 7. Dez. 1963 in B 126/74578 und B 136/3133. - In seiner Vorlage berichtete der BMF vom aktuellen Stand der Abwicklung des Devisenabkommens. Danach waren von den vorgesehenen 1200 Millionen DM 1074 Millionen DM verausgabt worden. Der BMF hatte angefragt, ob das Abkommen damit als erfüllt zu betrachten oder auch der Restbetrag noch zu bezahlen sei. Für den letzteren Fall hatte er 150 Millionen DM als zusätzliche Mittel im Rahmen bestehender Bindungsermächtigungen für Projekte beantragt, deren Zahlungen erst 1965 anfallen sollten.

13

Vgl. dazu den Vermerk des BMF vom 4. Dez. 1963 über die Besprechung am 3. Dez. 1963 in B 126/74578.

14

Der BMF hatte in seiner Vorlage auch über ein Gespräch mit Boyd-Carpenter am 3. Dez. 1963 und dessen Wunsch berichtet, für die Zeit nach dem 31. März 1964 ein erneutes Abkommen über eine Beteiligung der Bundesregierung an den Stationierungskosten der britischen Rheinarmee zu schließen. - Fortgang 109. Sitzung am 5. Febr. 1964 TOP 2 (B 136/36131).

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