2.52.7 (k1963k): 6. Kapitalhilfe für Bolivien, Indonesien und die Türkei, BMWi

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6. Kapitalhilfe für Bolivien, Indonesien und die Türkei, BMWi

Staatssekretär Dr. Langer trägt die gemeinsame Kabinettvorlage der Bundesminister des Auswärtigen, für Wirtschaft und für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 12. Dezember 1963 vor und stellt den darin enthaltenen Antrag 15. Staatssekretär Grund bedauert, daß das Bundesministerium der Finanzen bei der Vorbereitung der Vorlage nicht beteiligt worden sei. Er vertritt die Ansicht, daß durch den Kabinettsbeschluß allein die Bindungsermächtigung 1963 nicht als belegt gelten könne 16. Dies könne man lediglich für die Türkei annehmen, da ihr gegenüber bereits feste Verpflichtungen bestünden. Staatssekretär Grund stellt folgenden Antrag: Das Kabinett möge beschließen, daß die zweite Hälfte der bei Kap. A 23 02 Tit. 570 ausgebrachten Bindungsermächtigung mit folgender Maßgabe in Anspruch genommen werden kann:

Bolivien 12 Mio. DM

Indonesien

a)

Soforthilfe (unter Anrechnung evtl. späteren deutschen Beitrags zur multilateralen Stützungsaktion)

15 Mio. DM

b)

projektgebundene Hilfe (nicht Soforthilfe) nur im Rahmen einer multilateralen Stützungsaktion

15 Mio. DM

zusammen also 30 Mio. DM

Türkei 25,8 Mio. DM

insgesamt also ein Betrag von 67,8 Mio. DM.

Er schlägt vor, daß wegen der hinsichtlich der Türkei gegenüber der Kabinettsvorlage bestehenden Differenz von 42,2 Mio. DM eine Besprechung zwischen den beteiligten Ressorts stattfindet und, falls dort eine Einigung erzielt wird, die Zustimmung des Kabinetts als erteilt angesehen wird.

Das Kabinett beschließt nach Aussprache, an der sich der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Staatssekretäre Grund und Dr. Langer beteiligen, entsprechend dem Vorschlag von Staatssekretär Grund. Die Kapitalhilfe für Bolivien und Indonesien muß vor dem 31. Dezember 1963 notifiziert werden, damit die Bindungsermächtigung für 1963 belegt ist. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit sagt dies zu 17.

Fußnoten

15

Zur Kapitalhilfe für Bolivien siehe 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 300), für Indonesien 86. Sitzung am 31. Juli 1963 TOP 3 und für die Türkei 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP 4 und TOP B dieser Sitzung. - Gemeinsame Vorlage des BMWi, des AA und des BMZ vom 12. Dez. 1963 zu Bolivien in B 102/93637, B 126/23906 und B 136/2975, zu Indonesien in B 126/23938 und B 136/2982 und zur Türkei in B 102/100928, B 126/23980 und B 136/2998.

16

Im Haushalt 1963 war für Kapitalhilfezusagen eine Bindungsermächtigung von 1 Milliarde DM ausgebracht, deren zweite Hälfte nur in Anspruch genommen werden konnte, wenn dies das Kabinett auf Antrag des BMF beschloss. Grunds Bedenken richteten sich auch gegen den Antrag auf eine generelle Freigabe der Mittel, die nach Ansicht des BMF erst nach einer Belegung, d. h. nach einer vertraglichen Verpflichtung, möglich war. Vgl. dazu die Ministervorlage für den BMF vom 17. Dez. 1963 in B 126/23980.

17

Bei der Besprechung am 19. Dez. 1963 konnte die Zustimmung des BMF hinsichtlich Boliviens und Indonesiens erreicht werden, im Falle der Türkei sah sich der BMF jedoch nicht in der Lage, sich mit der Freigabe der 42 Millionen DM einverstanden zu erklären. Vgl. dazu den Vermerk des BMF vom 23. Dez. 1963 in B 126/23980. - Zur Türkei-Hilfe Fortgang 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP 6 (B 136/36132).

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