2.52.8 (k1963k): B. Gesetzentwurf zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, dem Abkommen über die zur Durchführung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren und dem Abkommen über das Finanzprotokoll im Anhang zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei

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[B.] Gesetzentwurf zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, dem Abkommen über die zur Durchführung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren und dem Abkommen über das Finanzprotokoll im Anhang zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf entsprechend der gemeinsamen Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen und des Bundesministers für Wirtschaft vom 16. Dezember 1963 zu 18.

Fußnoten

18

Siehe 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP 4. - Gemeinsamer Gesetzentwurf des AA und des BMWi vom 16. Dez. 1963 in B 102/65221, AA B 20-200, Bd. 926, und B 136/8022, weitere Unterlagen in B 126/20462. - Am 12. Sept. 1963 hatten die EWG und die Türkei ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen basierte auf den Grundsätzen einer Zollunion, die stufenweise in einer zwölfjährigen Übergangsphase verwirklicht werden sollte. Wegen des hohen Verschuldungsgrades und des chronischen Zahlungsbilanz-Defizits der Türkei war aber der Übergangsphase eine fünfjährige, gegebenenfalls verlängerbare Vorbereitungsphase vorgeschaltet, in der sich die Türkei verpflichtete, die Sanierung ihrer Wirtschaft und ihrer Finanzen in ständigem Kontakt mit der Gemeinschaft voranzutreiben. Hierfür sollte eigens ein Assoziationsbeirat errichtet werden. Die Gemeinschaft gewährte für diese Vorbereitungszeit der Türkei eine Finanzhilfe in Höhe von 175 Millionen Dollar und senkte gleichzeitig die Einfuhrzölle für die wichtigsten türkischen Ausfuhrgüter. - BR-Drs. 567/63, BT-Drs. IV/1788 - Gesetz vom 13. Mai 1964 (BGBl. II 509). - Zur Militärhilfe Fortgang 106. Sitzung am 17. Jan. 1964 TOP C (B 136/36131) und zur Finanzhilfe 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP 6 (B 136/36132).

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