2.53.3 (k1963k): C. Anteil des Bundes aus dem Steueraufkommen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer

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[C.] Anteil des Bundes aus dem Steueraufkommen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die Beratungen des Vermittlungsausschusses am 18. Dezember 1963 9. Er teilt mit, die Länder seien bereit, dem Bund im Jahre 1963 38% der Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu bewilligen und in den Jahren 1964-1966 39%. Außerdem verzichteten sie auf Tilgung und Verzinsung von Ausgleichsforderungen bis 1966 in Höhe von 1,14 Mia. DM; dieser Verzicht bringe für den Bund für 1964 jedoch keine haushaltsmäßige Erleichterung. Die Frage, ob eine Festsetzung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer über mehr als 2 Jahre mit Art. 106 GG in Einklang stehe, sei umstritten. Die Bundesminister des Innern und der Justiz seien der Ansicht, daß das Gesetz über das Beteiligungsverhältnis in der vom Vermittlungsausschuß verabschiedeten Fassung verfassungswidrig sei; sie würden daher dem Bundespräsidenten nicht die Unterzeichnung des Gesetzes empfehlen können 10. Die Ministerpräsidenten der Länder wollten die Frage noch prüfen.

Der Bundesminister der Finanzen betont, daß er sich entgegen den Pressemeldungen nicht befriedigt über das Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuß gezeigt habe, aber ein günstigeres Ergebnis sei trotz aller Bemühungen nicht zu erreichen gewesen 11. Die beschlossene Lösung führe immerhin dazu, daß im Bundeshaushalt 1964 rd. 392 Mio. DM fehlten. Befriedigt äußert sich der Bundesminister der Finanzen darüber, daß der Bundesrat zum ersten Male keine Änderungen des Haushaltsplanes vorschlage und damit anerkenne, daß im Haushalt keine Reserven vorhanden seien. Dennoch seien unverständlicherweise propagandistische Erklärungen zur Frage der Kriegsopferversorgung zu erwarten.

Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, die abschließende Entscheidung der Bundesregierung zu dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zurückzustellen, bis sich der Deutsche Bundestag und der Bundesrat endgültig entschieden hätten. Er teilt noch mit, daß über die Notwendigkeit, bald ein Steueränderungsgesetz vorzulegen, mit den Ländern Übereinstimmung bestehe; er habe zugesagt, den Entwurf vor Einbringung gründlich mit den Ländern zu beraten 12.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder ergänzt den Vortrag des Bundesministers der Finanzen mit Ausführungen über das politische Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Nach eingehender Aussprache, in der neben dem Bundeskanzler die Bundesminister der Finanzen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung sowie für das Post- und Fernmeldewesen das Wort nehmen, beschließt das Kabinett, zu dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zunächst nicht Stellung zu nehmen. Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, bei der Beratung des Nachtragshaushalts 1963 und des Haushalts 1964 im Bundesrat am 20. Dezember 1963 darauf hinzuweisen, daß der Vermittlungsvorschlag die Bundesregierung vor schwierige haushaltspolitische Entscheidungen stelle, die erst nach sorgfältiger und gründlicher Prüfung getroffen werden könnten 13.

Fußnoten

9

Siehe 100. Sitzung am 19. Nov. 1963 TOP D. - Vgl. den Vermittlungsvorschlag vom 18. Dez. 1963 (BT-Drs. IV/1770) sowie den Sprechzettel für Dahlgrün vom 19. Dez. 1963 in B 126/18172.

10

Vgl. das Schreiben des BMI an das BMJ vom 19. Nov. 1963 in B 141/18338.

11

Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 19. Dez. 1963, S. 1.

12

Fortgang hierzu 107. Sitzung am 22. Jan. 1964 TOP C (B 136/36131).

13

Vgl. die Stellungnahme Dahlgrüns in BR-Sitzungsberichte, Bd. 8, S. 236-238. - Erstes Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vom 11. März 1964 (BGBl. I 137). - Fortgang 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP 4 (B 136/36131).

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