2.53.4 (k1963k): 7. Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit über seine Reise nach Indien und Nepal vom 22. November bis 8. Dezember 1963

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7. Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit über seine Reise nach Indien und Nepal vom 22. November bis 8. Dezember 1963

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit weist in seinem Bericht 14 zunächst darauf hin, daß in Indien wegen der an Pakistan gegebenen Zusage, 40 Flugzeuge als militärische Ausrüstungshilfe zu liefern, eine politisch ernste Lage entstanden sei 15. Nachdem das Versprechen, Indien als Ersatz 50 Schulflugzeuge zur Verfügung zu stellen, wegen technischer Mängel nicht erfüllt werden könne, befürchte die indische Regierung noch mehr, daß die Pakistanangelegenheit Gegenstand öffentlicher Diskussionen in der Presse werden könne. Als Ersatz bitte die indische Regierung um ein Stahlplattenwerk für Rourkela - Investitionsbedarf etwa 12 Mio. DM - und um bewegliche Pionierbrücken im Werte von rd. 38 Mio. DM.

Zu den Ausführungen über die Ausrüstungshilfe für Pakistan machen die Staatssekretäre Professor Dr. Carstens und Hopf Vorbehalte.

Auf Vorschlag des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit beschließt das Kabinett, daß die indischen Wünsche zwischen den beteiligten Ressorts besprochen werden sollen. Der Bundeskanzler bittet, die Frage der militärischen Ausrüstungshilfe so bald wie möglich grundsätzlich im Kabinett zu erörtern. Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit berichtet sodann über personelle und soziale Schwierigkeiten im Stahlwerk Rourkela und an der technischen Lehranstalt Madras. Er ist der Meinung, daß die Bundesregierung zur Lösung dieser Probleme etwas unternehmen müsse. Beide Komplexe sollten nach seiner Ansicht im Lenkungsausschuß mit den beteiligten Ressorts und im Falle Rourkela mit der Industrie und den Gewerkschaften, im Falle Madras mit den Bundesländern eingehend beraten werden, um Lösungsmöglichkeiten zu finden.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 16.

Fußnoten

14

Undatierter Bericht mit Unterlagen zur Vorbereitung der Reise in B 213/1443. - Zweck des Besuchs war, Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Möglichkeiten einer verstärkten Förderung deutscher Kapitalinvestitionen zur Stützung der indischen Handels- und Zahlungsbilanz zu erörtern. Zur Information über den Stand der deutschen Entwicklungsmaßnahmen hatte Scheel das Stahlwerk in Rourkela, die technische Lehranstalt in Madras und eine Ausbildungsstätte in Okhla besucht. Unterlagen dazu in AA B 61-411, Bd. 90 bzw. Bd. 91. - In Anwesenheit von Scheel war auch das Abkommen über eine Finanzhilfe an Indien für das dritte Planjahr in Höhe von 398 Millionen DM unterzeichnet worden. Vgl. dazu 68. Sitzung am 15. März 1963 TOP 5, Unterlagen dazu in AA B 61-411, Bd. 31. - Im Rahmen des 14-tägigen Aufenthaltes besuchte Scheel auch Nepal, wo er einen Vertrag über eine Kapitalhilfe in Höhe von 2 Millionen DM abschloss. Unterlagen dazu in AA B 61-411, Bd. 91.

15

Unterlagen hierzu in AA B 130, Bd. 5039.

16

Zur Kapitalhilfe an Indien Fortgang 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP 6 (B 136/36132).

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