2.54.2 (k1963k): 2. Passierscheine

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Passierscheine

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet den anwesenden Senator Schütz, über die „Lage in Berlin" bei der Passierscheinaktion zu berichten. Er hebt hervor, daß durch die zahlreichen Besucher im Ostsektor von Berlin ein bedeutsamer psychologisch-politischer Einbruch gelungen sei, der bei der gegenwärtigen Diskussion über diese Angelegenheit nicht unterbewertet werden dürfe 3. Senator Schütz gibt den erbetenen Überblick über Stand und Umfang der Passierscheinaktion 4. Er führt aus, daß eine Dauerregelung anzustreben sei, für die aber eine andere technische Form der Abwicklung gefunden werden müsse. Notwendig sei auch die Abwehr der kommunistischen Propagandathesen im Zusammenhang mit der Passierscheinaktion 5. Er dankt für die seitens der Bundesregierung erfahrene Unterstützung. Der Bundeskanzler betont, daß es für die Zukunft entscheidend auf die politische Form etwaiger Vereinbarungen ankomme. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens schlägt vor, zu prüfen, in welcher Weise die Zusammenarbeit zwischen dem Senat von Berlin, der Bundesregierung und den Alliierten in diesen Fragen für die Zukunft verbessert werden könne 6.

Fußnoten

3

Siehe 104. Sitzung am 18. Dez. 1963 TOP A.

4

Vom 19. Dez. 1963 bis zum 5. Jan. 1964 wurden etwa 700 000 Passierscheine ausgegeben, die zu rund 1,3 Millionen Besuchen in Ost-Berlin genutzt wurden. Vgl. hierzu den Vermerk des BMG vom 7. Jan. 1964 in B 137/16410, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 3701.

5

In der Presse der DDR war die Vereinbarung im Sinne einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR und ihrer Zuständigkeit für Ost-Berlin sowie einer Bestätigung des Status West-Berlins als selbstständige politische Einheit gewertet worden. Vgl. hierzu die Übersicht des BPA über die Kommentare der in- und ausländischen Presse vom 20. Dez. 1963 in B 136/6545.

6

Vgl. hierzu die Aufzeichnung Carstens' vom 2. Jan. 1964 über Besprechungen im Bundeskanzleramt und im AA am gleichen Tag in AAPD 1964, S. 3-7. - Fortgang 107. Sitzung am 22. Jan. 1964 TOP D (B 136/36131).

Extras (Fußzeile):