2.54.3 (k1963k): 3. Fall Argoud

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3. Fall Argoud

Auf die Bitte des Bundeskanzlers nimmt Staatssekretär Prof. Dr. Carstens zu Presseveröffentlichungen über ein Schreiben des französischen Außenministers Stellung, in dem seitens der französischen Regierung dem französischen Gerichtshof über Staatssicherheit mitgeteilt wurde, das französische Außenministerium habe keine Note der Bundesregierung erhalten, in der die Rücküberstellung des ehemaligen Obersten in die Bundesrepublik gefordert worden sei. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens betont, daß bisher zwar keine Note an die französische Regierung dieserhalb gerichtet worden sei, ihr aber ein Rückstellungsverlangen in förmlicher Weise bereits am 12. Dezember 1963 übermittelt wurde. Damit habe die Bundesregierung noch am gleichen Tag dem Verlangen des Außenpolitischen Ausschusses entsprochen. Eine Note solle noch heute übergeben werden 7.

Fußnoten

7

Siehe 100. Sitzung am 19. Nov. 1963 TOP B. - Note vom 30. Dez. 1963 mit weiteren Unterlagen in AA B 130, Bd. 5678. - In der anschließenden Pressekonferenz musste Erhard die entsprechenden Presseveröffentlichungen bestätigen und einräumen, dass die Bundesregierung bisher kein offizielles Ersuchen um eine Rücküberstellung Argouds gestellt und das Begehren nur mündlich dem französischen Botschafter am 12. Dez. 1963 mitgeteilt habe. Vgl. dazu die Pressedokumentation in B 136/3203. - Argoud wurde am Abend des 30. Dez. 1963 vom französischen Gerichtshof für Staatssicherheit zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt und 1968 im Rahmen einer Generalamnestie entlassen. Vgl. dazu auch Lappenküper, Beziehungen, S. 1824-1826. - Fortgang 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP E (B 136/36131).

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