2.6.1 (k1963k): A. Politische Lage

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[A.] Politische Lage

Der Bundeskanzler gibt dem Kabinett die Gründe bekannt, die für die Entsendung von Staatssekretär Prof. Dr. Carstens nach Washington maßgebend waren 1.

Er unterrichtet anschließend das Kabinett über ein Gespräch, das er heute mit dem amerikanischen Botschafter geführt hat 2.

Fußnoten

1

Zur Haltung der amerikanischen Regierung siehe Sondersitzung am 25. Jan. 1963 TOP 1 (Großbritannien und die EWG). - Die amerikanische Regierung hatte darum gebeten, einen hochrangigen Politiker nach Washington zu entsenden, der eine verbindliche Auskunft über die Politik der Bundesregierung nach Abschluss des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit geben sollte. Vgl. dazu das Telegramm von Botschafter Knappstein an das AA vom 1. Febr. 1963 in AA B 130, Bd. 8475. - Während seines Aufenthaltes in Washington vom 4. bis 7. Febr. 1963 führte Carstens u. a. Gespräche mit Präsident Kennedy und Außenminister Dean Rusk. Durch Beteuerungen eines Festhaltens der Bundesregierung an der bisherigen Bündnis- und Europapolitik suchte er die Bedenken der amerikanischen Regierung insbesondere vor einem Kurswechsel in der Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik zu zerstreuen. Vgl. dazu die Berichte und Aufzeichnungen von Carstens vom 5., 6. und 9. Febr. 1963 in AAPD 1963, S. 269-276 und 289-294, sowie Carstens, Erinnerungen, S. 251 f.

2

In der Sonderaudienz, um die der amerikanische Botschafter gebeten hatte, waren der deutsch-französische Vertrag und die daraus resultierenden Zweifel der USA an der künftigen Bündnispolitik der Bundesregierung erörtert worden. Vgl. dazu Schwarz, Staatsmann, S. 823 f., sowie die Gesprächsaufzeichnung in StBKAH III/62. - Zum deutsch-französischen Vertrag Fortgang 63. Sitzung am 6. Febr. 1963 TOP 2.

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