2.6.2 (k1963k): 1. Regierungserklärung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[1.] Regierungserklärung

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über die am 6. Februar 1963 abzugebende Regierungserklärung 3.

Sie werde in erster Linie die wesentlichen Fragen der Außenpolitik behandeln, die in den letzten Wochen im Mittelpunkt gestanden hätten. Der französisch-deutsche Vertrag werde nur kurz angesprochen, dagegen würden die mit der EWG zusammenhängenden Fragen eingehender abgehandelt. Dem Beitrag des Bundesministers des Auswärtigen zur Regierungserklärung werde er im wesentlichen folgen.

Im innenpolitischen Teil der Regierungserklärung werde er auf die Notstandsgesetzgebung hinweisen.

Die wirtschaftlichen Fragen sollten nur kurz erörtert werden. Er wolle hierbei auf den inzwischen erarbeiteten Wirtschaftsbericht der Bundesregierung hinweisen, der dem Parlament in absehbarer Zeit ohnehin zugehen werde. Allerdings werde er mit Nachdruck den Appell zum Maßhalten wiederholen.

Zu den finanziellen Fragen werde er Ausführungen entsprechend dem Beitrag des Bundesministers der Finanzen machen.

Die landwirtschaftlichen Fragen sollten unter Hinweis auf den Grünen Bericht, der dem Bundestag bereits vorliege, ziemlich kurz abgehandelt werden.

Im Abschnitt Verkehr werde er ein Wort des Dankes an die Bundesbahn für ihre aufopfernde Tätigkeit zur Überwindung der Schwierigkeiten des diesjährigen Winters richten.

Bei den Erklärungen zur Sozialpolitik werde er nicht nur das Sozialpaket ansprechen, sondern auch die im Vorschlag des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung enthaltenen übrigen Fragen der Sozialpolitik behandeln.

Bei den Ausführungen über die Vertriebenenfragen werde er das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf die Heimat besonders unterstreichen, ein Anliegen, das auch der Vorstand des Bundes der Vertriebenen kürzlich ihm gegenüber erneut mit Nachdruck vorgebracht habe.

Weiterhin werde er auf Fragen des Wohnungsbaues, der Familien und der Jugend, des Gesundheitswesens sowie der Forschung eingehen. Zu dem letzten Komplex sei es aber unbedingt notwendig, daß zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung umgehend eine Einigung über die Abgrenzung der Aufgaben herbeigeführt werde.

Der Bundeskanzler fragt sodann den Bundesminister der Justiz, ob er die Strafrechtsreform erwähnen solle. Dies lasse sich nur vertreten, wenn auch mit einer Verabschiedung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode zu rechnen sei.

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Finanzen beteiligen, ist sich das Kabinett einig, daß die Strafrechtsreform in der Regierungserklärung angesprochen werden soll.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen stellt die Frage, ob in der Regierungserklärung das Problem der Stichtagsänderung erwähnt werden solle. Er könne nur davor warnen, da bisher weder unter den Ressorts noch innerhalb der Koalitionsfraktionen eine Einigung über die Stichtagsfrage zustandegekommen sei.

Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen beteiligen und in der darauf hingewiesen wird, daß gerade die Ausführungen über die Vertriebenenfragen so vorsichtig formuliert sein müßten, daß sich daraus keine Ansatzpunkte zum Aufwerfen der Stichtagsfrage ergeben.

Der Bundeskanzler erklärt, daß er nicht beabsichtige, die Stichtagsfrage anzusprechen und er die vorgetragenen Gesichtspunkte berücksichtigen werde.

Der Bundeskanzler betont abschließend, daß er im wesentlichen immer die von den Ressortchefs vorgeschlagenen Beiträge in die Erklärung übernommen habe.

Das Kabinett erhebt keine Bedenken gegen den vom Bundeskanzler dargelegten Inhalt der Regierungserklärung.

Der Bundeskanzler bittet die Bundesminister, bei der Aussprache über die Regierungserklärung im Bundestag anwesend zu sein, damit sie jederzeit in die Debatte eingreifen könnten. Über Einzelheiten und taktische Erwägungen für die Debatte der Regierungserklärung könnte in der Kabinettsitzung am 6. Februar 1963 noch beraten werden.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bittet den Bundeskanzler, zumindest den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien noch vor der Abgabe der Erklärung im Bundestag den Text der Regierungserklärung zugänglich zu machen. Dies sei eine ausdrückliche Bitte des Vorsitzenden der FDP-Fraktion.

Der Bundeskanzler erklärt hierzu, daß er versuchen wolle, diesem Wunsch Rechnung zu tragen 4.

Fußnoten

3

Siehe 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP C. - Unterlagen der Ressorts für die Zusammenstellung der Regierungserklärung in B 136/3776, zur Konzipierung der Regierungserklärung vgl. auch die Ausführungen Adenauers vor der Fraktion am 5. Febr. 1963 in CDU-CSU-Fraktion 1961-1965, S. 550-560.

4

Zur Regierungserklärung vor dem Bundestag am 6. Febr. 1963 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 52, S. 2574-2583.

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