2.7.1 (k1963k): A. Behandlung von Fragen der Europäischen Gemeinschaften, Durchführung des Gesetzgebungsprogramms der Bundesregierung und Finanzpolitik

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[A.] Behandlung von Fragen der Europäischen Gemeinschaften, Durchführung des Gesetzgebungsprogramms der Bundesregierung und Finanzpolitik

Der Bundeskanzler kommt auf die Behandlung von Fragen der Europäischen Gemeinschaften innerhalb der Bundesregierung zu sprechen. Er bedauert, daß die Zuständigkeit hierfür zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft aufgeteilt worden sei. Diese Regelung sei für die Vertretung der deutschen Interessen innerhalb der Gemeinschaften von Nachteil. Er wolle zwar an dieser Zuständigkeitsregelung nichts ändern, schlage aber die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, die vom Auswärtigen Amt und den Bundesministerien für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebildet werden solle und deren Aufgaben es wären, sich - unter wechselndem Vorsitz - gegenseitig über alle wichtigen Vorgänge innerhalb der Europäischen Gemeinschaften zu unterrichten und vor allem das Kabinett hierüber auf dem laufenden zu halten. Die Vertretung der Bundesregierung in den Ministerräten solle weiterhin dem jeweils zuständigen Bundesminister überlassen bleiben.

Der Bundeskanzler gibt seiner Sorge darüber Ausdruck, daß es bei der derzeitigen Arbeitsmethode des Bundestages kaum möglich sein werde, mit dem Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung innerhalb dieser Legislaturperiode fertig zu werden. Es sei auch festzustellen, daß im jetzigen Bundestag weniger sachverständige Persönlichkeiten anzutreffen seien als früher; dies hänge wohl auch mit dem geltenden Wahlrecht zusammen, über dessen Änderung der Bundesminister des Innern sich Gedanken machen möge. Wenn Regierungsvorlagen innerhalb des Bundestages nicht oder nicht zügig genug behandelt würden, so sollte der zuständige Bundesminister durch den Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder im Ältestenrat die Vorlage in Erinnerung bringen 1.

In diesem Zusammenhang bemerkt der Bundeskanzler, die Bundesregierung müsse sich darüber klar sein, daß sie etwaige Steuererhöhungen mit Rücksicht auf die Bundestagswahl 1965 spätestens Anfang 1964 durchführen müsse.

Der Bundesminister des Auswärtigen ist der Auffassung, daß es der Bundesregierung an einem Gesamtüberblick über die wichtigsten Probleme der Europäischen Gemeinschaften fehle. Daran liege es, daß sie kein eindeutiges Programm innerhalb der EWG verfolge und zu sehr von den Plänen der EWG-Kommission abhängig sei. Er schlage vor, daß die vom Bundeskanzler angeregte Arbeitsgruppe in etwa 4 Wochen dem Kabinett einen Bericht über die wichtigsten Aufgaben innerhalb der Europäischen Gemeinschaften unter Hervorhebung der dringlichen Punkte vorlege. Die Arbeitsgruppe könne als Verbindungsglied zwischen dem Kabinett, den beteiligten Bundesministern und der deutschen Delegation nützlich sein. Hinsichtlich der Arbeitsweise des Bundestages sei er der Meinung, daß die schleppende Arbeit als eine Wohlstandserscheinung anzusehen sei; auch fehle es in der Geschäftsordnung des Bundestages an einer Bestimmung, wonach Regierungsvorlagen dem Plenum des Bundestages vorzulegen sind. Gegen die Beschlüsse über Ausgabenerhöhungen innerhalb des Bundestages könne sich die Bundesregierung dadurch schützen, daß sie in der Gestaltung des Bundeshaushalts den „äußersten Rand der Ausgaben erreiche".

Der Bundesminister der Finanzen befürwortet die Bildung einer Arbeitsgruppe für Fragen der Europäischen Gemeinschaften und bittet wegen der dort vielfach auftretenden finanziellen Fragen, beteiligt zu werden. Gegen eine Steuererhöhung habe er vor allem das Bedenken, daß diese zu einem weiteren Nachlassen der Investitionsfreudigkeit und einer Minderung der Erträge der Wirtschaft führen würde. Der Bundesminister für Verkehr begrüßt den Vorschlag einer Arbeitsgruppe für Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaften. Er bringt seine Sorgen über die Lohnforderungen der Gewerkschaften zum Ausdruck, die zu Mehrausgaben führen könnten, die bei Bahn und Post letztlich von den Steuerzahlern zu tragen seien; diese Mehrausgaben gefährdeten auch die notwendigen Investitionspläne. Man solle die großen Investitionen dieser Betriebsverwaltungen künftig mehr durch Anleihen finanzieren, damit sie nicht nur die gegenwärtigen Steuererträge belasten.

Auch der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stimmt der Bildung einer Arbeitsgruppe für Fragen der Europäischen Gemeinschaften zu und regt an, daß das Kabinett sich in regelmäßigen Zeitabständen mit den dort auftauchenden Problemen beschäftige. Der Bundesminister für Wirtschaft spricht sich für eine Planung der Bundesregierung aus, soweit es die Römischen Verträge zuließen. Etwaige Steuererhöhungen seien in der augenblicklichen Situation für die wirtschaftliche Entwicklung nachteilig. Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung führt die Ausgabefreudigkeit des Bundestages auf frühere Wahlversprechen der Parteien zurück. Es sei zu wünschen, daß in der Bundesrepublik künftig pragmatischer gedacht und gehandelt werde, wie dies z. B. in Großbritannien üblich sei. Nach einer weiteren Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen, stellt der Bundeskanzler zusammenfassend fest, daß eine Arbeitsgruppe für Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaften gebildet werden solle. Das Kabinett beauftragt die Bundesminister des Auswärtigen, für Wirtschaft und Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der nächsten Kabinettsitzung einen konkreten Vorschlag hierzu vorzulegen 2.

Fußnoten

1

Zum Gesetzgebungsprogramm vgl. 64. Sitzung am 13. Febr. 1963 TOP B.

2

Fortgang 70. Sitzung am 27. März 1963 TOP B.

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