2.7.3 (k1963k): 2. Gesetzentwurf zu der Gemeinsamen Erklärung und zu dem Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit, AA

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2. Gesetzentwurf zu der Gemeinsamen Erklärung und zu dem Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet, daß die beteiligten Ressorts über den Gesetzentwurf und die dazu gehörenden Dokumente einig seien 7. Auf Seite 5 unter Abschnitt C der Denkschrift solle es jedoch statt „stellen die Krönung der Politik dar" heißen „liegen im Zuge der Politik" 8. Er berichtet dem Kabinett über die bisherige Reaktion der Regierung der USA auf den deutsch-französischen Vertrag vom 22. Januar 1963, insbesondere hinsichtlich des Abschnitts „Verteidigung". Das Verhalten der Bundesregierung innerhalb der nächsten Monate werde für die endgültige Meinungsbildung der Regierung der USA zu diesem Komplex maßgebend sein 9. Mit dem Vertrag selbst seien die Fraktionen des Bundestages einverstanden. Er vermute allerdings, daß der Bundestag die Verabschiedung des Gesetzes zum Anlaß nehmen werde, eine Resolution mit einem Ersuchen an die Bundesregierung zu fassen.

Der Bundeskanzler nimmt zu den Auswirkungen des Vertrages auf das deutsch-amerikanische Verhältnis und auf die NATO Stellung und berichtet über den Inhalt der sowjetischen Protestnote hierzu, daß sie noch eingehend geprüft werden müsse 10. Über die Frage, ob der Gesetzentwurf vom Kabinett heute oder erst in einer späteren Sitzung verabschiedet werden solle, findet eine längere Aussprache statt, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen, der Bundesschatzminister und der Bundesminister für besondere Aufgaben beteiligen. Das Kabinett beschließt mit Mehrheit, dem Gesetzentwurf und den dazugehörenden Dokumenten unter Berücksichtigung der vom Bundesminister des Auswärtigen vorgeschlagenen Änderung der Denkschrift zuzustimmen 11.

Fußnoten

7

Zur Unterzeichnung des Vertrages siehe Sondersitzung am 25. Jan. 1963 TOP 1 (Großbritannien und die EWG). - Vorlage des AA vom 31. Jan. 1963 in AA B 21, Bd. 691, und B 136/3952. - Die Vorlage enthielt neben dem Gesetzentwurf eine Begründung, den deutschen und französischen Wortlaut der Gemeinsamen Erklärung sowie eine Denkschrift zu dem Vertrag.

8

Die ursprüngliche Formulierung des Satzes lautete: „Die Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten sowie der Vertrag zwischen der Bundesrepublik und Frankreich stellen die Krönung der Politik dar, die die Bundesrepublik seit 1949 zur Herstellung eines dauerhaften und freundschaftlichen Vertrauensverhältnisses zu dem französischen Nachbarvolk verfolgt hat" (B 136/3952).

9

Zur Reaktion der amerikanischen Regierung vgl. Sondersitzung am 4. Febr. 1963 TOP A.

10

Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit enthielt auch Bestimmungen, die eine Kooperation auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit und den Aufbau einer gemeinsamen atomaren Streitkraft nicht ausschlossen. Mit einer Protestnote an die Bundesregierung vom 5. Febr. 1963 hatte sich der sowjetische Ministerpräsident Nikita S. Chruschtschow scharf gegen eine mögliche nukleare Aufrüstung der Bundeswehr gewandt. Text der vom Botschafter in Moskau an das AA telegraphierten Note in AA B 12, Bd. 474c, ferner in AA B 130, Bd. 2105, abgedruckt in DzD IV 9/1, S. 86-92. - Zur Beantwortung der Note Fortgang Sondersitzung am 19. März 1963 TOP C.

11

BR-Drs. 58/63. - Fortgang 67. Sitzung am 7. März 1963 TOP B.

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