2.7.5 (k1963k): 3. Regelung des Rundfunkgebührenwesens, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Regelung des Rundfunkgebührenwesens, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor und hebt dabei die verdienstvollen Verhandlungen des Bundesministers a. D. von Merkatz in dieser Angelegenheit hervor 13. Er bittet um Entscheidung, ob trotz der seiner Meinung nach schlechten Aussichten für den Bund dem Vorschlag des Ministerpräsidenten Altmeier entsprechend in Verhandlungen mit den Ländern eingetreten werden solle, und ferner um eine Entscheidung, daß gegebenenfalls bei diesen Verhandlungen der Bundesminister des Innern die Federführung haben solle. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen beurteilt die Lage des Bundes bei den vorgeschlagenen Verhandlungen günstiger. Die Rundfunkanstalten seien besorgt darüber, daß sie bei einer etwaigen Änderung des Umsatzsteuerrechts wieder steuerpflichtig gemacht würden. Ein Initiativgesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes gebe Anlaß zu dieser Befürchtung 14. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist der Ansicht, daß die Länder eine Gebührenanhebung erreichen wollten. Er sehe jedoch keinen Grund dafür, daß der Bund den Rundfunkanstalten zu einer Einnahmenvermehrung verhelfen solle. Auf eine Frage des Bundeskanzlers bestätigt der Bundesminister des Innern, daß zu der Delegation des Bundes für etwaige Verhandlungen mit den Ländern auch ein Vertreter des Bundeskanzleramtes zugezogen werde. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder schlägt vor, daß auch ein Vertreter seines Hauses der Delegation angehören solle. Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett den Vorschlägen des Bundesministers des Innern zu 15.

Fußnoten

13

Siehe 25. Sitzung am 2. Mai 1962 TOP C (Kabinettsprotokolle 1962, S. 238). - Vorlage des BMI vom 23. Jan. 1963 in B 106/103566 und B 136/3450, weitere Unterlagen in B 144/1120. - Der damalige BMBR Hans-Joachim von Merkatz war im Januar 1962 vom Kabinett beauftragt worden, mit den Bundesländern über eine Finanzierung der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks aus den Rundfunkgebühren zu verhandeln. Mit Schreiben an Stücklen vom 30. Aug. 1962 hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Peter Altmeier im Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz um Klärung gebeten, ob der Bund bereit sei, sich an einem Staatsvertrag zur einheitlichen Regelung der Rundfunk- und Fernsehgebühren zu beteiligen (Schreiben in B 257/2915). In seiner Vorlage hatte sich der BMI dafür ausgesprochen, die Anfrage positiv zu beantworten und sein Ministerium mit der Federführung in dieser Angelegenheit zu betrauen. An eventuellen Verhandlungen sollten außerdem Vertreter des BMF, des BMP sowie des Bundeskanzleramtes beteiligt werden.

14

Nach dem Neunten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Okt. 1957 (BGBl. I 1743) galt die Befreiung für Umsätze öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, soweit es sich um Rundfunk- und Fernsehgebühren handelte. Ein Initiativgesetzentwurf von Abgeordneten der CDU/CSU für ein Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuergesetz) vom 12. Okt. 1962 (BT-Drs. IV/660) enthielt diesen Befreiungstatbestand nicht mehr.

15

Fortgang 100. Sitzung am 19. Nov. 1963 TOP 4.

Extras (Fußzeile):