2.7.6 (k1963k): 4. Durchführung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts, BMI

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4. Durchführung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts, BMI

Die Entscheidung über den Vorschlag des Bundesministers des Innern stellt das Kabinett zurück. Der Bundesminister des Auswärtigen wird prüfen, ob nicht ein Beamter in einem höheren Dienstrang vorgeschlagen werden könne 16.

Fußnoten

16

Siehe 38. Sitzung am 25. Juli 1962 TOP A (Kabinettsprotokolle 1962, S. 353). - Vorlage des BMI vom 28. Jan. 1963 in B 106/116669 und B 136/3462. - Nach seiner Ernennung zum Botschafter der Bundesrepublik in Moskau (vgl. hierzu 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP C: Kabinettsprotokolle 1962, S. 347) hatte Horst Groepper auf sein Amt als Rundfunkratsmitglied der Deutschen Welle verzichtet. Der BMI hatte in seiner Vorlage beantragt, für dessen verbleibende Amtszeit bis zum 16. Mai 1965 den Vortragenden Legationsrat Erster Klasse Richard Balken, Leiter des Parlaments- und Kabinettsreferates im AA, als Nachfolger zu benennen. - Fortgang 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP 3.

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