2.7.7 (k1963k): 5. Große Anfrage der SPD (Drucksache IV 735) betreffend Wissenschaftsförderung, BMI

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5. Große Anfrage der SPD (Drucksache IV 735) betreffend Wissenschaftsförderung, BMI

Der Bundesminister des Innern teilt mit, die Große Anfrage der SPD betreffend Wissenschaftsförderung werde am 13. d. M. beantwortet 17. Er sei mit dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung über die Abgrenzung der Zuständigkeiten beider Häuser im ganzen einig 18. Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung erklärt sich bereit, entsprechend der Zuständigkeitsabgrenzung die Beantwortung zu übernehmen. Das Kabinett ist hiermit einverstanden 19.

Fußnoten

17

Siehe 51. Sitzung am 17. Okt. 1962 TOP 4 (Entwurf eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zur Förderung kulturpolitischer Aufgaben: Kabinettsprotokolle 1962, S. 470 f.). - Antwortentwurf des BMI vom 15. Jan. 1963 in B 138/1527 und B 136/2019, weitere Unterlagen in B 136/832. - In ihrer Großen Anfrage vom 13. Nov. 1962 (BT-Drs. IV/735) hatte die Bundestagsfraktion der SPD u. a. um Auskunft über die bis 1980 zu erwartende Zahl der Studierenden und die entsprechende Anpassung der Hochschulkapazitäten und Ausbildungsbedingungen sowie über eine mögliche Erhöhung der Zahl der jüngeren Hochschullehrer gebeten. Gefragt hatte sie weiterhin nach ausreichenden Planungsunterlagen für eine vorausschauende Wissenschaftspolitik, nach den Auswirkungen des geplanten Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern und der Absicht der Bundesregierung, ein Gesetz zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung vorzulegen. Der Antwortentwurf des BMI war am 22. Jan. 1963 vom Interministeriellen Ausschuss für Wissenschaft und Forschung beraten worden. Die dort vom BMI angekündigte Vorlage des geänderten Entwurfs im Kabinett konnte jedoch nicht rechtzeitig erfolgen. Vgl. die Niederschrift der Sitzung in B 136/2019 und B 138/1527.

18

Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem BMI und dem am 13. Dez. 1962 aus dem BMAt neu errichteten BMwF vgl. 75. Sitzung am 7. Mai 1963 TOP C.

19

In seiner Antwort am 13. Febr. 1963 sah Lenz unter Hinweis auf die geplanten Neugründungen von Universitäten in Bochum, Konstanz, Regensburg, Dortmund und Bremen (vgl. dazu 64. Sitzung am 13. Febr. 1963 TOP 6) sowie einiger Medizinischer Akademien die kontinuierliche Anpassung der Hochschulkapazitäten als gesichert an. Die vorhandenen Planungsunterlagen bedürften jedoch der Fortschreibung. Hinsichtlich des Verwaltungsabkommens hob der BMwF die Bedeutung der Ständigen Kommission hervor, die weitere gemeinsame Aufgaben und Bund-Länder-Abkommen vorbereiten werde. Daneben erwäge die Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzes zur Förderung der Wissenschaft, das vor allem die Förderungszuständigkeit des Bundes feststellen solle. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 52, S. 2698-2700. - Fortgang 99. Sitzung am 13. Nov. 1963 TOP F (Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung).

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