2.7.8 (k1963k): 6. Aufstockung des Grünen Planes, BML

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6. Aufstockung des Grünen Planes, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begründet seinen Antrag auf Erhöhung des Grünen Plans 1963 um 400 Mio. DM 20. Der Bundesminister der Finanzen glaubt, daß die Entscheidung des Kabinetts hierüber als Prüfstein dafür angesehen werde, ob die Bundesregierung ihre finanzpolitische Linie einhalten könne. Der Grüne Plan 1963 habe wegen der Ernteausfälle gegenüber 1962 bereits eine Aufstockung von 207 Mio. DM erfahren; darüber hinaus könne er jetzt nur einer weiteren Erhöhung von 200 Mio. DM zustimmen. Dies ergäbe zusammen 407 Mio. DM und mehr als die Hälfte der Forderungen des Präsidenten Rehwinkel in Höhe von 800 Mio. DM. Der Bundesminister des Innern wendet sich gegen die vorgeschlagene Übernahme der Grundsteuer A, weil sie ein Eingriff in die Gemeindefinanzen wäre und die Gemeinden veranlassen könnte, die Hebesätze zu erhöhen. Auch der Bundesminister für Verkehr spricht sich gegen diesen Teil der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aus. Er hält im übrigen eine Aufstockung in Höhe von etwa 600 Mio. DM für angebracht unter der Voraussetzung, daß die Deckung möglich sei. Die im Landwirtschaftsgesetz gemachten Zusagen sollten eingehalten werden. Es sei auch zu berücksichtigen, daß im Bereich der Landwirtschaft besonders fleißig gearbeitet werde; daher sollte man die Bauern nicht enttäuschen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen stimmt den Maßnahmen nach Nr. 2 und 3 der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu, äußert aber Bedenken gegen die unter Nr. 1 und 4 vorgeschlagenen Maßnahmen. Bei Übernahme der Grundsteuer A würden die Gemeinden versucht sein, die Hebesätze bis zur höchstzulässigen Grenze (1000%) anzuheben. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen billigt die Vorschläge unter Nr. 1, 2 und 3 der Vorlage, spricht sich jedoch gegen die Übernahme der Grundsteuer A aus. Staatssekretär Dr. Claussen hält es für bedenklich, durch das Altersgeld eine beitragsfreie Mindestrente einzuführen; sein Haus überlege eine bessere Lösung der Altersgeldfrage. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder stimmt den Maßnahmen nach Nr. 2 und 3 der Vorlage zu. Die Erhöhung des Altersgeldes solle man zusagen, ohne sich jedoch auf einen Betrag festzulegen. Die Übernahme der Grundsteuer A sei abzulehnen; sie liege nicht einmal im Interesse der Bauern. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt sich bereit, auf seinen Vorschlag bezüglich der Übernahme der Grundsteuer A zu verzichten und sich mit einer Aufstockung um 240 Mio. DM abzufinden. Er müsse allerdings im Bundesrat sagen können, für welche Maßnahmen dieser Betrag unter globaler Bezifferung der einzelnen Posten ausgegeben werden solle. Das Kabinett stimmt der Erhöhung des Grünen Plans 1963 um 240 Mio. DM zu und beauftragt auf Anregung des Bundeskanzlers die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Finanzen, eine Sprachregelung für die Aussprache im Bundestag zu finden 21.

Fußnoten

20

Siehe 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP 8. - Vorlage des BML vom 1. Febr. 1963 in B 116/17840 und B 136/1321. - Der BML hatte in seiner Vorlage vorgeschlagen, die Mittel für den Grünen Plan 1963 auf 2514,5 Millionen DM zu erhöhen. Davon sollten unter Nummer 1 der Vorlage 150 Millionen DM für die Erhöhung des Altersgeldes, 40 Millionen DM zur Förderung der vertikalen und horizontalen Verbundwirtschaft sowie der Produktivität und Qualität (Nummer 2), 50 Millionen DM für Zinsverbilligungen (Nummer 3) und 160 Millionen DM zur teilweisen Übernahme der Grundsteuern (Nummer 4) bereitgestellt werden.

21

Eine Berichterstattung im Bundesrat fand nicht statt. Vgl. die BR-Sitzungsberichte, Bd. 8, S. 62 f. - BR-Drs. 28/63. - Fortgang 64. Sitzung am 13. Febr. 1963 TOP C.

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